Vor Verfassungsreferendum in Thailand: 19 Rothemden angeklagt

2. August 2016, 12:25
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Gegner der Militärregierung sollen gegen Demonstrationsverbot verstoßen haben

Bangkok – Wenige Tage vor dem Referendum über eine neue Verfassung sind in Thailand 19 Anführer der oppositionellen Rothemden-Bewegung angeklagt worden. Die Polizei wirft ihnen vor, gegen das Verbot von politischen Kundgebungen mit mehr als fünf Teilnehmern verstoßen zu haben, wie ein Anwalt der Rothemden am Dienstag sagte. Im Fall einer Verurteilung droht ihnen eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr.

Seit einem Putsch im Mai 2014 regiert in Thailand das Militär. Bei dem Referendum am kommenden Sonntag soll eine von der Militärregierung ausgearbeitete neue Verfassung angenommen werden. Kritik an dem Verfassungsentwurf ist verboten und kann mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Jeglicher Wahlkampf im Vorfeld des Referendums ist verboten. Festnahmen gab es bisher aber nur im "Nein"-Lager der Demokratieverfechter.

Die Anklagen gegen die 19 Rothemden-Anführer stehen im Zusammenhang mit der Eröffnung einer Beobachtungsstelle für das Referendum. Sie wurde von den Behörden gleich wieder geschlossen. Vergangene Woche waren sogar zwei achtjährige Schulmädchen angezeigt worden, die eine Wählerliste für das Referendum von einer Mauer abgerissen hatten, weil ihnen die rosa Farbe des Papiers gefiel.

Zwei Lager

Nach Angaben des Militärs soll die neue Verfassung dazu dienen, die politischen Grabenkämpfe in Thailand zu beenden. Erst dann könnten demokratische Wahlen abgehalten werden. Kritiker beklagen jedoch, die neue Verfassung solle nur die Militärherrschaft zementieren. Sie gibt dem Militär unter anderem das Recht, sämtliche Senatoren zu bestimmen, und ermöglicht zudem einen ungewählten Regierungschef.

Thailand ist seit Jahren in zwei Lager gespalten: Die Rothemden sind Anhänger von Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra und seiner 2014 gestürzten Schwester Yingluck . Die Gelbhemden sind Unterstützer der konservativen und königstreuen Elite, die wiederum von Armee und Justiz gestützt wird. Shinawatra-Parteien haben seit 2001 jede Wahl gewonnen, doch gab es seither zwei Putsche.

Yingluck rief am Dienstag im Internet dazu auf, bei dem Referendum mit Nein zu stimmen. Auch der ehemalige Regierungschef Abhisit Vejjajiva, der ein erbitterter Gegner der Shinawatra-Familie ist, hatte sich in der vergangenen Woche gegen den Verfassungsentwurf ausgesprochen. (APA, 2.8.2016)

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