Deutsche Links-Politikerin: Erdoğans Konten sperren

2. August 2016, 08:27
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Dağdelen: Berlin soll Staatsverträge mit Moschee-Anstalt Ditib aufkündigen

Berlin – Die deutsche Parlamentsabgeordnete Sevim Dağdelen hat sich für Sanktionen gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ausgesprochen. "Seine Konten müssen gesperrt werden", sagte die Links-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Wir brauchen wegen seiner brutalen Verfolgungspolitik mit Folter und Massenverhaftungen in der Türkei endlich Sanktionen gegen Erdoğan."

Dağdelen plädierte zudem dafür, die Entsendung von Islam-Lehrern nach Deutschland zu stoppen und die Staatsverträge mit der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) aufzukündigen. Dieser Verband gilt als der verlängerte Arm der türkischen Regierungspartei AKP von Erdoğan in Deutschland.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach dagegen wandte sich trotz heftiger Kritik an den aktuellen Vorgängen in der Türkei gegen Sanktionen. "Ich glaube, das sollte man (...) nicht machen", sagte sie dem Deutschlandfunk. Steinbach ist Sprecherin ihrer Fraktion für Menschenrechtsfragen. Die Türkei sei inzwischen ein "autokratischer Staat" geworden. Steinbach forderte die Europäische Union auf, sich in der Flüchtlingspolitik unabhängig von der Türkei zu machen. Die Beitrittsverhandlungen sollten gestoppt und das Flüchtlingsabkommen aufgekündigt werden. Visafreiheit für Türken derzeit sei "völlig undenkbar". (APA/Reuters, 2.8.2016)

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