Kern für Härte gegenüber Ankara

2. August 2016, 08:09
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Der Kanzler berichtet von Morddrohungen vom rechten Rand der türkischen Community

Wien – Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) signalisiert im eskalierenden Konflikt mit der Türkei Härte. "Wir dürfen uns auf keinen Fall einschüchtern lassen", sagte Kern der Tageszeitung "Österreich" mit Blick auf Drohungen von Erdogan-Anhängern. Unbeeindruckt zeigte er sich vom Ultimatum Ankaras in der Flüchtlingsfrage: "Wir sind keine Bittsteller. Die EU sitzt auf dem längeren Ast."

In Geiselhaft

Kern hatte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Wochenende scharf zurechtgewiesen, nachdem dieser Österreich Demonstrationsverbote gegen Türken unterstellt hatte. "Natürlich" muss es Demonstrationsfreiheit geben, sagte der SPÖ-Chef. Doch sei er selbst mit "Morddrohungen vom rechten Rand und vom radikalen Teil der türkischen Community" konfrontiert, berichtete der Kanzler. "Es muss Schluss mit Appeasement (Beschwichtigung, Anm.) sein", betonte Kern, der sich zugleich gegen ein "Türken-Bashing" aussprach. Erdogan und Radikale würden nämlich "die Masse der Türken (...) in Geiselhaft" nehmen.

Kern will seine Kritik an Erdogan, dem nach dem gescheiterten Militärputsch eine Demontage des Rechtsstaates vorgeworfen wird, weiter "konsequent vertreten". Gelassen sieht der Kanzler von Aussagen des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu, der eine Aufkündigung des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals angedroht hatte, sollte sein Land nicht bis Oktober die Visafreiheit erhalten. "Wir brauchen zwar die Türkei, aber diese braucht uns wirtschaftlich erst recht", sagte Kern. Ohne EU steuere die Türkei nämlich "auf einen Staatsbankrott zu".

Kurz: "Keinen Millimeter nachgeben"

Bereits am Montag hatte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) das türkische Ultimatum inbezug auf den Flüchtlingsdeal zurückgewiesen. Ankara müsse die Bedingungen für die Visaliberalisierung erfüllen, Europa dürfe sich in keine Abhängigkeit von der Türkei begeben. "Für mich ist klar, dass wir hier keinen Millimeter nachgeben dürfen", bekräftigte Kurz am Dienstag im Ö1-Morgenjournal. Noch am Montag hatte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu in einem Tweet auf die Aussagen von Kurz reagiert:"Das ist nicht ultimatum Sebastian, it is my opinion. Freedom of expression, my friend."

Kritisch gegenüber Ankara zeigten sich auch von der "ZiB1" des ORF befragte Vertreter der Parlamentsparteien. Der stellvertretende Klubchef der SPÖ, Josef Cap, bezeichnete es als "Hohn", wenn Erdogan-Kritiker das Land nicht verlassen dürften und gleichzeitig Visa-Freiheit gefordert werde. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka sagte, er sei bei den EU-Türkei-Verhandlungen "von Anfang an skeptisch" gewesen.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat die Türkei davor gewarnt, innenpolitische Krisen in andere Länder zu exportieren. Kein Land der Welt habe das Recht dazu, kritisierte er in einer Aussendung am Dienstag. Er lehne die "von Ankara aus betriebene Politisierung der türkischen Community in Europa strikt ab." Er forderte die Europäische Union auf, gegenüber der Türkei "klar Stellung zu beziehen".

Gleichzeitig richtete er einen Appell an die türkische Community in Österreich: "Jeder, der sich der Türkei mehr verpflichtet fühlt als seinem neuen Heimatland, sollte sich ernsthaft die Frage stellen, ob er Teil unserer offenen Gesellschaft bleiben möchte". Denn Integration bedeute ein Leben "miteinander und nicht nebeneinander".

Opposition für Abbruch der Beitrittsgespräche

Die Oppositionsparteien sprachen sich dafür aus, die EU-Beitrittsgespräche mit Ankara abzubrechen. "Es ist jetzt der Punkt erreicht, wo man sagen muss: Es reicht", sagte FPÖ-EU-Abgeordneter Harald Vilimsky im "ZiB1"-Interview. Grün-Abgeordneter Werner Kogler wertete es "als empörend, dass die Beitrittsverhandlungen noch nicht ausgesetzt wurden" und die EU weiterhin hunderte Millionen Euro jährlich an die Türkei überweise. Neos-Chef Matthias Strolz forderte ebenfalls, die Verhandlungen mit Ankara "sofort auf Eis zu legen". Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar meinte: "Mit Erdogan kann man keinen Deal eingehen."

Landau: Abschiebungen stoppen

Caritas-Präsident Michael Landau stimmt im Asylstreit mit Ankara in den Chor der Kritiker ein. Österreich und Europa dürften sich in der Flüchtlingsfrage nicht von der Türkei erpressbar machen, sagte Landau am Dienstag Kathpress. Österreich müsse sich dafür einsetzen, Abschiebungen in die Türkei umgehend zu stoppen, so Landau mit Blick auf "gravierende Defizite" bei den Aufnahmebedingungen. (APA, 2.8.2016)

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