Argentinien lehnt Venezuelas Vorsitz im Mercosur ab

1. August 2016, 21:32
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"Innenpolitische Stabilität fehlt" – Krise im südamerikanischen Staatenbund spitzt sich zu

Buenos Aires / Caracas – Die Krise im südamerikanischen Staatenbund Mercosur spitzt sich zu. Nach Paraguay hat auch Argentinien die Übernahme des Mercosur-Vorsitzes durch Venezuela abgelehnt.

"Argentinien ist der Ansicht, dass kein Staat die turnusmäßige Präsidentschaft (des Mercosur) ohne eine formelle Übergabe übernehmen kann", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Buenos Aires der Deutschen Presse-Agentur am Montag.

Uruguay hatte am Freitag nach Ablauf der sechsmonatigen Amtszeit den Vorsitz abgegeben. Nach dem Alphabet wäre Venezuela an der Reihe. Die offizielle Übergabe fand jedoch nicht statt, weil die dazu übliche Außenministerkonferenz ausfiel, Paraguay und Brasilien sagten ab. Paraguay beanstandet, Venezuela fehle für eine Führungsrolle im Mercosur die innenpolitische Stabilität und die Menschenrechte würden dort zu wenig geachtet.

Keine einheitliche Linie

Die venezolanische Regierung von Staatspräsident Nicolas Maduro erklärte jedoch, turnusmäßig ab sofort den Vorsitz des Mercosur bis Jahresende zu übernehmen. Der Schritt wurde von Paraguay sofort abgelehnt. Uruguay hatte erklärt, es sehe kein Hindernis an der Ausübung des Vorsitzes durch Venezuela. Brasilien äußerte sich bisher nicht. Das argentinische Außenministerium strebe ein Treffen mit Vertretern der anderen Mercosur-Staaten an, um eine Lösung zu finden.

Venezuela leidet neben einer schweren politischen Krise unter einer tiefen Rezession. Als Folge einer Versorgungskrise fehlen vor allem Lebensmittel und Medikamente. (APA, 1.8.2016)

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