Affäre um türkische Fahnen an Häusern schlug Wellen

1. August 2016, 19:46
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"Abseits von sportlichen Großveranstaltungen" hätten türkische Fahnen in der Stadt keinen Platz, heißt es in einem offenen Brief der ÖVP

Es habe einzelne Beschwerden gegen türkische Fahnen an Fassaden oder Balkonen gegeben: So begründete der Bürgermeister von Wiener Neustadt und Klubobmann der ÖVP im niederösterreichischen Landtag, Klaus Schneeberger, seinen offenen Brief von vor zehn Tagen. Darin forderte er "Personen, die aufgrund der innenpolitischen Vorkommnisse in der Türkei türkische Fahnen gehisst" hatten, auf, diese wieder zu entfernen.

"Abseits von sportlichen Großveranstaltungen" hätten türkische Fahnen in der Stadt keinen Platz. Der Brief ging an die türkischen Vereine der Stadt und an die Wohnbaugenossenschaften.

Wenige Tage später meldete sich der Wiener Neustädter Wohnbau- und Sozialstadtrat Michael Schnedlitz (FPÖ) – er ist auch für Integrationsagenden zuständig – zu Wort. Zwar waren die meisten Flaggen schon wieder weg, jedoch: Er habe die Service-und-Technik-Abteilung der Wiener Neustädter Verwaltung beauftragt, die Fahnen abmontieren zu lassen, teilte er mit.

In der Folge schlug die Fahnenentfernungsaktion weithin Wellen. Im Vorfeld der Demonstrationen am vergangenen Sonntag in Köln erwähnte sie der türkische Präsident Tayyip Erdogan gar in einer Rede: In Österreich und Deutschland sei es zum Teil verboten, die türkische Flagge vor dem Fenster zu hissen, sagte er.

"Politisch akzeptabel"

Dem sei nicht so, meint dazu die Wiener Neustädter Grünen-Nationalratsabgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill. Das sichtbare Anbringen türkischer Flaggen bewege sich "im Rahmen dessen, was politisch akzeptabel ist". Die Wiener Neustädter Antifahnenaktion sei "rein populistisch motiviert gewesen. Schnedlitz hat sich an Schneeberger angehängt."

In Wien meint auch Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) das Fahnenanbringen sei politisch in der Norm. Mietrechtlich aber ist die Lage komplexer: Ein Mieter darf an der Außenseite des Hauses ohne extra Bewilligung gar nichts ändern, egal, ob es sich um eine Fahne oder um eine Satellitenschüssel handelt. (Irene Brickner, 2.8.2016)

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