Auch Meischberger erhebt Rechtsmittel gegen Buwog-Anklage

1. August 2016, 22:33
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Der Anwalt des Lobbyisten Walter Meischberger wird die Anklage in der Causa Buwog und Terminal Tower beeinspruchen. Damit wird sie nicht rechtskräftig

Wien – In der Causa Buwog und Linzer Terminal Tower legt auch der Rechtsanwalt des Lobbyisten Walter Meischberger Einspruch gegen die Anklage ein. "Wir machen sicher etwas gegen die Anklage, wir lassen sie sicher nicht rechtskräftig werden", kündigte Eduard Salzborn am Montag auf Anfrage des STANDARD an.

Meischberger, der vor seiner Zeit als Lobbyist FPÖ-Politiker war und Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser als Trauzeuge verbunden war und in der Anklageschrift als sein "bester Freund" bezeichnet wird, soll u. a. wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Beamtenbestechung zur Rechenschaft gezogen werden.

Meischberger sieht "Justizskandal"

Er war bei der Privatisierung der Bundeswohnungsgesellschaften (Buwog) in der Ära Grasser beratend dabei und hat Teile der "Provision" von 9,6 Millionen Euro bekommen – oder an Grasser weitergeleitet, wie ihm die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorwirft. Auch in die Einmietung der Finanz in den Linzer Bürohauskomplex Terminal Tower war der Expolitiker involviert.

Meischberger bestreitet die Vorwürfe seit jeher, zuletzt sprach er in Interviews von einem "justizpolitischen und demokratiepolitischen Skandal". Bis zu einer allfälligen rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.

Juristische Folgen

Vor Meischbergers Anwalt hatte auch schon Grasser Verteidiger, Manfred Ainedter, angekündigt, Rechtsmittel gegen die Anklage einzubringen. Die juristische Folge: Gegen jene Betroffenen, die Einspruch einlegen, wird die Anklage nicht rechtskräftig, bis (in diesem Fall) das Oberlandesgericht Wien über die Sache entscheidet. Für jene Personen, die kein Rechtsmittel einlegen, wird die Anklage zwar rechtskräftig – verhandelt wird dann aber gegen alle gemeinsam. (gra, 1.8.2016)

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