Die Türkei isoliert sich selbst

Kommentar1. August 2016, 18:13
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Trotz aller Drohungen Ankaras tut Europa gut daran, weiter ruhig Kontakt zu halten

Es vergeht kaum ein Tag, an dem sich die Machthaber in Ankara vom Staatspräsidenten abwärts nicht in immer wilderen Demonstrationen ihrer (vermeintlichen) Allmacht und Selbstgerechtigkeit üben. So sorgt sich Recep Tayyip Erdogan zuletzt persönlich allen Ernstes um die Meinungsfreiheit – in Deutschland!

Es sei ein "inakzeptabler Zustand", dass seine Rede bei einer Demonstration von AKP-Fans in Köln nicht per Video übertragen werden durfte, ließ er einen Sprecher verkünden. Pech nur, dass das nicht ein Bundespräsident Joachim Gauck so entschieden hat, sondern das Bundesverfassungsgericht. So wie das in einem europäischen Rechtsstaat eben üblich ist, in dem die Verfassung Meinungs- und Demonstrationsrecht garantiert, aber auch das Verbot der Todesstrafe und des Aufrufs zu Gewalt.

Erdogan und die Seinen mag das irritieren. Das ist ihr Problem. Die Türkei driftet immer weiter ab von Europa, anstatt sich anzunähern, wie es noch vor Monaten schien. Der gescheiterte Putschversuch aus dem Militär hat diese Entwicklung beschleunigt. Es geht nun weg von europäischer Demokratie und Rechtsordnung hin zu reaktionärer Machtausübung und undurchschaubarer Willkür im Polizei- und Justizsystem der Türkei, wie das vor Jahrzehnten der Fall war.

Nicht nur mutmaßliche Putschisten wandern zu Tausenden in Gefängnisse, auch kritische Anwälte, Journalisten, Oppositionelle, Lehrer, ein guter Teil der Elite des Landes – oft ohne Beweise. Dass das mit EU-Regeln nicht vereinbar ist, ficht den Erdoganapparat ebenso wenig an wie die unumstößliche Gültigkeit der europäischen Grundrechtscharta.

Folgerichtig rückte Justizminister Bekir Bozdag per Twitter aus, um den Deutschen auszurichten, dass die Zustände in ihrem Land "inakzeptabel" seien, "eine massive demokratische und gesetzgeberische Schande". Und sein Kollege, Außenminister Mevlüt Çavusoglu, trat auf den Plan, um via Zeitung auszurichten, dass sein Land den Migrationspakt EU/Türkei samt Rückstellungsabkommen als obsolet betrachte, wenn nicht raschest (im Oktober) die in Aussicht gestellte Visafreiheit für Türken in der EU komme.

Die Ansage richtet sich selbst: Ein Land, in dem derzeit praktisch jeder auf Zuruf des Staatspräsidenten zum Terroristen erklärt werden kann, erfüllt nicht die EU-Standards für Visafreiheit. So einfach ist das.

Ein schlechter Witz, dass Çavusoglu meinte, er drohe gar nicht. Das zeigt nur, in welch anderer Vorstellungswelt er und seinesgleichen leben und sich dennoch beklagen, der Türkei werde eine EU-Mitgliedschaft versagt. Es ist genau umgekehrt: Die Türkei setzt gerade alle Chancen auf enge Partnerschaft mit der EU aufs Spiel.

Das grenzt bei einem Land, das ein riesiges Handelsbilanzdefizit aufweist (gut zehn Prozent aller Exporte gehen nach Deutschland), an Harakiri. Bald könnte es mit Krediten eng werden, dann mit Investitionen.

Wie sollen die EU-Staaten also reagieren? Anders als Erdogan müssen die Unionsvertreter besonnen bleiben, aber umso bestimmter auftreten, wenn es um den Erhalt von Vereinbarungen und Verträgen geht, insbesondere die Achtung der Menschenrechte.

Europa hilft der türkischen Bevölkerung, den Verfolgten, nicht zuletzt den Millionen syrischen Flüchtlingen in der Türkei am meisten, wenn es weiterhin versucht, seinen Einfluss auf allen Ebenen zu nützen – diplomatische Härte nicht ausgeschlossen. (Thomas Mayer, 1.8.2016)

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