Causa Rainer: Stadt kündigt Änderung bei Mitarbeiterbeurteilung an

1. August 2016, 17:11
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Laut "Presse" sollen die Punkte Identifikation mit Gesamtinteressen der Stadt beziehungsweise der Dienststelle gestrichen oder neu formuliert werden

Wien – Der anhängige Arbeitsprozess rund um die Nichtverlängerung des früheren Wiener Spitalsarzt Gernot Rainer hat nun offenbar Folgen für künftige Mitarbeiterbeurteilungen: Denn die Stadt will laut "Presse" jenen Passus überarbeiten, der die "Identifikation mit den Gesamtinteressen der Stadt" beziehungsweise der Dienststelle bewertet wissen will. Diese beiden Punkte waren Rainer zum Verhängnis geworden.

Der Lungenfacharzt war in seiner Mitarbeiterbeurteilung diesbezüglich nämlich negativ bewertet worden, womit sein befristeter Dienstvertrag mit dem Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) Ende April nicht verlängert wurde. Rainer führt das schlechte Identifikationszeugnis auf seine gewerkschaftliche Tätigkeit bei "Asklepios" zurück und will vor Gericht doch noch ein unbefristetes Dienstverhältnis erstreiten. Die Stadt bzw. sein früherer Vorgesetzter argumentieren indes, der Mediziner habe zu wenig Engagement an den Tag gelegt und teilweise nur Dienst nach Vorschrift gemacht. Der Prozess geht am 1. September am Wiener Arbeits- und Sozialgericht weiter.

Eine Konsequenz zieht die Stadt nun offenbar aus der Sache jedenfalls: Die "Presse" berichtete am Montagnachmittag per Vorabmeldung, die Magistratsdirektion habe angekündigt, dass "im Zuge der geplanten Dienstrechts- und Besoldungsreform sowohl die formale als auch die inhaltliche Überarbeitung der derzeitigen Mitarbeiterbeurteilung geplant ist" – und zwar auf Empfehlung der Volksanwaltschaft.

Zur Erklärung: Volksanwalt Günther Kräuter (SPÖ) hatte sich ebenfalls der Causa Rainer angenommen und gefordert, die Identifikationsklauseln abzuschaffen. Diese sollen nun laut schriftlicher Stellungnahme der Magistratsdirektion an die Volksanwaltschaft, aus der die "Presse" zitiert, tatsächlich geändert werden. Wobei noch nicht feststeht, ob die beiden Kriterien gestrichen oder neu formuliert werden. Die Umsetzung der Reform werde jedenfalls im Laufe des Jahres 2017 abgeschlossen sein, hieß es. (APA, 1.8.2016)

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