Verfassungsrichter: Was nicht gesagt werden darf

1. August 2016, 16:53
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Dürfen Bürger wissen, was sich hinter den Kulissen des Verfassungsgerichts abgespielt hat? Die ÖVP sagt Nein. Auch die FPÖ ist nun dagegen

Wien – Der Vorstoß von SP-Justizsprecher Hannes Jarolim, dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) das Veröffentlichen abweichender Meinungen zu einem Urteil zu ermöglichen, stößt beim Koalitionspartner ÖVP auf wenig Wohlwollen. Er könne dem Publikmachen der sogenannten Dissenting Opinion "wenig bis gar nichts" abgewinnen, sagte VP-Klubobmann Reinhold Lopatka.

Der VfGH bildet sich seine Meinung durch Mehrheitsbeschluss. Sollte die Öffentlichkeit erfahren, wie das Abstimmungsverhältnis war und welcher Richter welche Position vertreten hat, dann schade dies dem Vertrauen der Menschen in die Rechtsprechung des VfGH, argumentiert die ÖVP.

FPÖ nun dagegen

Eine Änderung der Praxis müsste von mindestens zwei Dritteln der Nationalratsabgeordneten angenommen werden. Die Grünen und die Neos sind für ein Sondervotum. Die FPÖ, die nach der VfGH-Entscheidung bezüglich zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten für die Dissenting Opinion war, ist nun wieder dagegen. Es sei "bezeichnend", dass sich die Einstellung gegenüber der Dissenting Opinion oft danach richte, wie die jüngste politisch brisante VfGH-Entscheidung ausgefallen ist, sagte der langjährige österreichische Richter am Gericht der Europäischen Union (EuG), Josef Azizi, im STANDARD-Gespräch.

Am EuG gibt es, anders als am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), kein Sondervotum. Das sei gut so, meint Azizi. Politiker hätten transparent zu handeln, in der Justiz sei die Wahrung des Rechtsfriedens hingegen ein noch wichtigeres Prinzip als die Transparenz. Sobald ein Gericht, das per Mehrheitsbeschluss abgestimmt hat, auch unterlegene Rechtsmeinungen veröffentlicht, sei dieser Rechtsfriede in Gefahr: In der Öffentlichkeit würden nämlich Gegner des Urteils alles daransetzen, die Legitimität der Entscheidung zu untergraben. Sie würden ein knappes Abstimmungsergebnis medial ausschlachten. Die Autorität des Erkenntnisses würde geschwächt – und damit auch das Vertrauen der Menschen in die Rechtsprechung des VfGH insgesamt. Auch würde der Druck auf einzelne Richter sowohl vor als auch nach der Entscheidungsfindung steigen, glaubt Azizi. Die richterliche Unabhängigkeit wäre in Bedrängnis.

Bürger sollen sich Bild machen können

Auch die Befürworter des Sondervotums argumentieren mit dem Vertrauen in den VfGH: Der Gerichtshof wäre gezwungen, seine Entscheidungen besonders gründlich zu argumentieren, glaubt Verfassungspolitologin Tamara Ehs. Das könnte der Entscheidung mehr Gewicht geben. Auch stärke es das Vertrauen, wenn sich Bürger selbst ein Bild machen könnten, ob sich die parteipolitische Zuordnung oder der Nebenjob eines Richters auf sein Tun auswirkt, so die Pro-Fraktion.

Die Gefahr, dass Einzelrichter höherem Druck durch Interessenvertreter ausgesetzt wären, sehen Befürworter durch den Bestellmodus begrenzt: VfGH-Mitglieder sind unbefristet bis zum 70. Lebensjahr bestellt, und wer nicht um den Job fürchten müsse, sei weniger anfällig für Einflussnahme, so der Tenor der Transparenzproponenten.

Die Diskussion über die Dissenting Opinion ist jedenfalls alt. Eine parlamentarische Enquete beschäftigte sich bereits 1998 ausführlich mit der Frage.

VfGH-Präsident Gerhart Holzinger hatte im Zuge der Wahlanfechtung erklärt, er halte es für "gut", dass die Abstimmung geheim bleibe. Dem Vernehmen nach sieht das auch die Mehrheit der Verfassungsrichter so. VfGH-Mitglied Christoph Grabenwarter, der 2005 von der ÖVP nominiert wurde, hat im EGMR bereits Erfahrungen mit dem Sondervotum gesammelt. In der Enquete im Jahr 1998 sagte er, in Straßburg habe die Dissenting Opinion ihre Berechtigung, auf den österreichischen Kontext umlegen ließe sich dies jedoch nicht. (Maria Sterkl, 2.8.2016)

Wissen: Wo Höchstrichter aus dem Schatten treten dürfen

Wien – In Österreich sind die Beratungen der Höchstrichter geheim und bleiben das auch nach der Urteilsverkündung durch Verfassungsgerichtshofpräsident Gerhart Holzinger. Unabhängig von der politischen Brisanz des Themas ist die juristische Debatte damit zu Ende. Wie die einzelnen Richter gestimmt haben und wie sie das begründen, ist für die Bürger nicht erkennbar.

Anders im Nachbarland Deutschland: Dort gilt seit 1970 das Minderheitenvotum für das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Höchstrichter haben dadurch die Möglichkeit, aus der Anonymität des Spruchkörpers herauszutreten. Wenn ein Richter seine abweichende Meinung äußert, zwingt er den Senat dazu, ebenso Stellung zu beziehen und das Abstimmungsergebnis zu veröffentlichen.

Lange Tradition hat die Dissenting Opinion in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten, da die Rechtsprechung auf dem Common Law basiert. Auch in Norwegen, Schweden und Dänemark dürfen abweichende Meinungen veröffentlicht werden.

Andere Länder wie Belgien, Frankreich, Spanien oder Finnland beharren auf dem Beratungsgeheimnis, wie es im römischen und im kanonischen Recht verankert ist: Sondervoten gibt es nicht. Auch in Italien ist ein Minderheitenvotum nicht vorgesehen, Mitglieder des Corte Constitunale veröffentlichen aber ihre abweichenden Meinungen in juristischen Fachzeitschriften.

Interessant ist die Regelung an den europäischen Institutionen. Beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gibt es kein Minderheitenvotum – damit sollen der Rechtsfriede und die Rechtssicherheit erhalten bleiben. Für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gilt eine andere Sichtweise. Die Dissenting Opinion soll als Beweis richterlicher Unabhängigkeit stehen. (mte)

  • Brisante Entscheidungen wie jene über die Aufhebung der Hofburg-Stichwahl sorgen für Spekulationen: Welcher Richter vertrat welche Meinung? Die Hintergründe dürften weiterhin geheim bleiben.
    foto: standard/fischer

    Brisante Entscheidungen wie jene über die Aufhebung der Hofburg-Stichwahl sorgen für Spekulationen: Welcher Richter vertrat welche Meinung? Die Hintergründe dürften weiterhin geheim bleiben.

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