Kurz gegen Erpressung der EU durch die Türkei

1. August 2016, 20:43
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Die "Nichtdrohung" des türkischen Außenministers zu Visafreiheit kam als Erpressung an, Österreichs Außenminister wendet sich "entschieden" dagegen

Die Europäische Union reagiert demonstrativ gelassen auf die jüngsten Drohungen aus der türkischen Regierung in Zusammenhang mit dem Migrationspakt EU/Türkei. Man könne "nicht auf jeden Zuruf reagieren", hieß es am Montag aus der EU-Zentralbehörde. Die Union stehe zu ihren Verpflichtungen und werde im Zuge der weiteren Verhandlungen zu verschiedenen Themen und auch der Beitrittsverhandlungen mit der türkischen Seite Lösungen suchen. Im September soll es einen umfangreichen Fortschrittsbericht in Sachen Türkei geben.

Sollte die Regierung in Ankara aber selber kein Interesse mehr an der Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen oder aber an der Umsetzung der Visafreiheit haben, dann müsse man es klar sagen, erfuhr der Standard aus Kommissionskreisen. Eine Sprecherin der Kommission betonte, dass es zur Visafreiheit – so wie bei allen anderen Staaten zuvor auch – klare Kriterien (Benchmarks) gebe, die zu erfüllen seien, technisch wie inhaltlich.

Drohung aus der Türkei

Von den 72 Benchmarks der Türkei seien noch einige ausständig. Wie berichtet, hat der türkische Außenminister Mevlüt Çavusoglu in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" erklärt, dass sein Land den Migrationspakt mit der EU platzen lassen könnte, sollte es keine fixe Zusage geben, dass die Visafreiheit ab Oktober gelte. "All das ist abhängig von der Aufhebung der Visapflicht für unsere Bürger, die ebenfalls Gegenstand der Vereinbarung vom 18. März ist", sagte Çavusoglu und fügte hinzu, dass er dies "nicht als Drohung" meine.

In mehreren EU-Hauptstädten wurde diese Aussage dennoch als Drohung empfunden. So sagte der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD): "In keinem Fall darf sich Europa oder Deutschland erpressen lassen". Die Umsetzung der Visafreiheit liege allein an Maßnahmen der Türkei, aber da "tut sich derzeit gar nichts". Sein Parteikollege, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, ließ mitteilen, die Türkei müsste in Sachen Visaliberalisierung noch nacharbeiten. "Ob sie das tut unter den gegenwärtigen Bedingungen, das wird man jetzt abwarten müssen."

Auch Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich entschieden gegen jede Erpressung der EU durch die Türkei beim Flüchtlingsdeal gewandt: "Es gibt klare Bedingungen für die Visafreiheit, die alle ausnahmslos zu erfüllen sind, insbesondere die Antiterrorgesetze." Neben den umstrittenen Terrorgesetzen muss Ankara auch noch den Datenschutz verbessern.

Der türkische Außenminister reagierte auf Twitter scharf auf die Aussagen von Kurz: "Das ist nicht Ultimatum Sebastian, it is my opinion. Freedom of expression my friend."

(Thomas Mayer aus Brüssel, 2.8.2016)

  • Der türkische Außenminister Mevlüt Çavusoglu warnt.
    foto: afp / adem altan

    Der türkische Außenminister Mevlüt Çavusoglu warnt.

  • Kurz: Nicht erpressen lassen.
    foto: ap/zak

    Kurz: Nicht erpressen lassen.

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