Hypo-Prozess Monarola: Kircher bekennt sich teilschuldig

2. August 2016, 12:39
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Ex-Hypo-Vorstand gab "Fehler" zu und präsentierte die dritte Variante rund um Schmiergeldzahlungen für kroatische Politiker

Klagenfurt – Im Hypo-Prozess zum Fall "Monarola" am Landesgericht Klagenfurt hat am Dienstag der Ex-Hypo-Vorstand Josef Kircher seine Verantwortung geändert und sich teilschuldig bekannt, "für die Umwidmung zu viel gezahlt und sich nicht um Details gekümmert zu haben." Er bestritt jedoch weiter die Schadenshöhe von 750.000 Euro und selbst dabei kassiert zu haben.

Mitangeklagt sind zwei Kärntner Geschäftsleute. Sie sollen im Sommer 2007 gemeinsam mit Kircher 1,7 Millionen Euro in drei Tranchen im Geldkoffer von der Hypo Liechtenstein nach Klagenfurt transportiert und einen Teil davon in die eigene Tasche gesteckt haben. 630.000 Euro sollen als Schmiergeld für kroatische Politiker verwendet worden sein, um die Umwidmung eines Grundstücks auf der kroatischen Insel Pag zu erreichen.

Kircher hatte nach eigener Aussage nur am Rande mit dem Geschehen zu tun und widersprach vehement der Darstellung der ersten Aussage vom Montag. Er, Kircher, habe wohl indirekt die Gründung der Monarola in Liechtenstein veranlasst, er wisse aber bis heute nicht, wer wann wie viel bekommen habe. Er selbst habe keinen Cent erhalten, bekräftigte er. Die Größenordnung des Schadens konnte er nicht beziffern. Sie werde aber wohl bei 350.000 Euro liegen, meinte er, bei jener Summe, die von den beiden Geschäftsleuten im Sinne der Schadenswiedergutmachung bereits zurückgezahlt worden war.

Rückabwicklung eines Immobiliengeschäfts

Das Geld kam aus der Rückabwicklung eines Immobiliengeschäfts in Kroatien. 2,5 Millionen Euro Pönale sei vereinbart worden, erzählte Kircher. 500.000 Euro wurden direkt an die Hypo International überwiesen, die restlichen zwei Millionen in der Liechtensteinischen Monarola geparkt, die als Hypo-Tochter eigens dafür gegründet wurde.

1,4 Millionen Euro sollten für die "Organisation der Umwidmung" verwendet werden, das sei zwischen ihm und dem damaligen Aufsichtsratsratsvorsitzenden Wolfgang Kulterer sowie dessen Stellvertreter Othmar Ederer akkordiert gewesen. Auch der ganze Vorstand sei darüber informiert gewesen, sagte Kircher.

Ob er von Schmiergeldzahlungen ausgegangen sei, fragte der beisitzende Richter Manfred Herrnhofer. Mit dem Geld sollten jene Personen bezahlt werden, die organisatorisch mit der Umwidmung befasst würden, antwortete Kircher. "Waren Sie sich dessen bewusst, dass es keine legale Zahlungen sind?", stieß die Vorsitzende des Schöffensenats, Sabine Roßmann, nach. Es habe schon gewusst, dass die Gelder nicht versteuert würden, antwortete er. Aber die Bedingungen seien ihm vom mitangeklagten Unternehmer so kommuniziert worden.

Weiters sagte Kircher, 300.000 Euro habe er für Medienbetreuung nach Kroatien gebracht, für "Stimmungsmache". Was damit passiert sei, wisse er nicht, er sei nur der "Transporteur" des Geldes gewesen, Übernahmebestätigung habe er keine.

Auch wie die 1,4 Millionen Euro aufgeteilt wurden, wisse er nicht, das habe er nicht hinterfragt, er habe sich auch nicht darum gekümmert, später nie nachgefragt und es sei ihm auch nie berichtet worden. "Das war ja der Fehler", meinte er. Die Summe sei ihm von dem Kärntner, der den Kontakt mit den kroatischen Politikern hergestellt hatte, genannt worden. Dieser habe auch alles entwickelt und abgewickelt. Er selbst habe mit den Kroaten weder über Honorare noch über Bezahlungen gesprochen.

Noch ein Geständnis

Am Dienstagnachmittag hat der dritte Angeklagte seine Verantwortung von "nicht schuldig" auf "schuldig" geändert. Er fühle sich schuldig, durch sein Handeln, wie Kontoeröffnung und Bargeldbehebungen, im Jahr 2007 dazu beigetragen, dass der Bank ein Schaden von mehr als 300.000 entstanden sei, sagte er.

Zuvor hatte ihn die Vorsitzende des Schöffensenats, Richterin Sabine Roßmann, auf die Geständnisse der Mitangeklagten hingewiesen und ihn dann noch einmal zu seiner Verantwortung und seinem Wissen im Jahr 2007 gefragt.

Weiters sagte der Angeklagte, er habe das Geld, das er ohne Leistungserbringung erhalten habe, der Bank zurückgezahlt. Das waren nach eigenen Angaben 100.000 Euro. In Summe wurden von den drei Angeklagten, Ex-Hypo-Vorstand Josef Kircher und zwei Kärntner Geschäftsleuten 1,4 Millionen Hypo-Geld von einem Liechtensteinischen Hypo-Konto abgehoben, um damit unter anderem Schmiergelder für eine Umwidmung auf der Insel Pag an kroatische Politiker zu zahlen.

Der Kärntner, der sich nun schuldig bekannt hatte, bestritt, die gesamte behobene Summe gekannt zu haben. Er gab aber zu gewusst zu haben, dass die beiden Abhebungen, bei denen er dabei war, rund eine Million Euro ausgemacht hätten. Allerdings hätte er nicht gewusst, wie viel sein Geschäftspartner für sich behalten habe. Aber ihm sei klar gewesen, dass auch dieser mehr als den Aufwandersatz bekommen habe. Er blieb aber dabei, nicht zu wissen, wie das Geld aufgeteilt worden sei und ob auch Kircher etwas bekommen habe.

Sein Geschäftspartner blieb bei der Aussage vom Vortag, dass er, sein Partner und Kircher je 254.000 Euro erhalten haben. Zu den Anschuldigungen Kirchers, der jede Verantwortung ihm zugeschoben hatte, sagte er: "Schlimm. Ich finde nicht die passenden Worte dazu."

Staatsanwalt und Verteidiger verzichteten auf die Einvernahme von Zeugen, die Hauptverhandlung wurde auf Donnerstag vertagt. Mit einem Urteil ist zu rechnen. (APA, 2.8.2016)

  • Ex-Hypo-Vorstand Josef Kircher hat seine Verantwortung geändert.
    foto: apa / walcher

    Ex-Hypo-Vorstand Josef Kircher hat seine Verantwortung geändert.

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