Bayern setzt im Kampf gegen Islamismus auf Kommunikationsdaten

1. August 2016, 15:15
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Innenminister Herrmann warnt vor Anschlägen "einsamer Wölfe"

Bayern will im Kampf gegen islamistischen Extremismus verstärkt auf die Auswertung gespeicherter Kommunikationsdaten durch den Verfassungsschutz setzen. Dies gelte auch im Hinblick auf Kinder und Jugendliche, die sich wegen ihrer noch nicht gefestigten Persönlichkeitsstruktur durch Propaganda salafistischer Gruppierungen im Internet leicht instrumentalisieren ließen, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag bei der Vorstellung des Halbjahresberichts des Landesverfassungsschutzes in München.

Telefonate vor Verschlüsselung abhören

Herrmann verwies darauf, dass mit dem mit August in Kraft getretenen Bayerischen Verfassungsschutzgesetz nun auch der Landesverfassungsschutz Telefonate vor ihrer Verschlüsselung abhören könne und der Behörde erstmals in Deutschland auch der Zugriff auf die Telekommunikationsverbindungsdaten erlaubt werde.

Die Gesellschaft muss Herrmann zufolge künftig "mit Anschlägen durch sogenannte einsame Wölfe, die sich über das Internet selbst radikalisieren, wie auch gesteuerte und planmäßig agierende Terrorzellen rechnen". Vor allem Rückkehrer aus den Krisenländern Syrien und Irak seien ein "unkalkulierbares Risiko" und eine "besondere Gefahr für die innere Sicherheit".

Deutschland-weit seien mittlerweile 840 Islamisten zum Kampf nach Syrien und in den Irak ausgereist oder ausreisewillig, 90 davon aus Bayern. Im Nahen Osten seien vermutlich schon etwa 140 deutsche Extremisten getötet worden.

Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerk

Weil Extremisten auch gezielt Kinder und Jugendliche ansprechen, um sie zu radikalisieren, bauten Herrmann zufolge verschiedene bayerische Ministerien ein ressortübergreifendes Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerk auf. Als Beispiele für junge Angreifer nannte der Minister etwa eine 15-Jährige, die im Februar in Hannover mit einem Messer einen Bundespolizisten schwer verletzt hatte, oder den Axtattentäter von Würzburg.

Herrmann forderte im Hinblick darauf, dass die Sympathiewerbung für extremistische und kriminelle Vereinigungen wieder unter Strafe gestellt werden müsse.

Bayern wird dem Minister zufolge "seine Schleierfahndung verstärken und erwartet dies auch von anderen Bundesländern". Flüchtlinge ohne Papiere müssten zunächst an den deutschen Grenzen festgehalten und gegebenenfalls zurückgewiesen werden. Zudem sollten ausländische Straftäter schneller abgeschoben werden, "auch in Krisengebiete", erklärte Herrmann. (APA, 1.8.2016)

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