Haft abgelehnt: Kremlkritiker Nawalny bleibt auf freiem Fuß

1. August 2016, 14:47
6 Postings

Staatsanwalt sieht Verstoß gegen Bewährungsauflagen

Moskau – Der Kremlkritiker Alexej Nawalny (40) bleibt trotz andauernder Vorwürfe der russischen Justiz vorerst auf freiem Fuß. Ein Gericht in Moskau lehnte es am Montag ab, eine dreieinhalbjährige Bewährungsstrafe gegen den Oppositionspolitiker in eine Gefängnishaft umzuwandeln.

Die Staatsanwaltschaft hatte Nawalny vorgeworfen, gegen Bewährungsauflagen verstoßen zu haben. Der Kritiker von Präsident Wladimir Putin gehöre deswegen ins Gefängnis. Die Verteidigung sprach von haltlosen Anschuldigungen. Nawalny hatte eine Verurteilung nicht ausgeschlossen und war mit gepackter Tasche vor Gericht erschienen.

Der Blogger warf dem Kreml vor, den Druck auf Regierungsgegner vor der Parlamentswahl am 18. September zu erhöhen. "Damit sollen wir von weiteren Korruptionsermittlungen gegen höhergestellte Funktionäre abgehalten werden", sagte Nawalny. Er werde seine Arbeit fortsetzen. Der bekannte Regierungsgegner war in einem umstrittenen Prozess wegen Betrugs 2014 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

In dem als politisch motivierten Betrugsverfahren war Nawalnys Bruder Oleg zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Alexej Nawalny wirft den Behörden vor, die Haftstrafe gegen seinen Bruder als politisches Druckmittel gegen die Opposition zu gebrauchen. (APA, 1.8.2016)

Share if you care.