Ungarn: Kritik an Verkauf von EU-Visa an Ausländer

1. August 2016, 14:02
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Undurchsichtige Vermittlergebühren – Opposition vermutet Korruption und äußert Sicherheitsbedenken

Budapest – Die ungarische Opposition übt heftige Kritik an der Praxis der käuflichen Visa in Ungarn. Budapest bietet Ausländern einen ungarischen und damit EU-Aufenthaltstitel, wenn sie ungarische Staatsanleihen für 300.000 Euro kaufen. Die Opposition kritisiert, die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz gefährde damit die nationale Sicherheit. Zudem macht sie führenden Politikern Korruptionsvorwürfe.

Bei Erwerb von ungarischen Staatsanleihen im Wert von 300.000 Euro erhalten die Antragsteller aus Drittstaaten günstige Bedingungen für das EU-Bleiberecht und das Schengenvisum. "Der Aufenthalt in Ungarn ist nicht erforderlich", wird auf einem eigens – vor allem für Chinesen und Vietnamesen – eingerichteten Internetportal (www.immigration-hungary.com) betont. Die Staatsanleihen sollen nach fünf Jahren durch den ungarischen Staat zum Nominalwert zurückgekauft werden.

Viel Kritik von der Opposition erhalten insbesondere die undurchsichtig erscheinenden Vermittlergebühren für dieses Geschäft. Genannt wird die Summe von 60.000 Euro, die der Antragsteller allein für Beratung und Vermittlung an eine Agentur zu zahlen hat.

Offshorefirmen rund um Fidesz profitieren offenbar

Das Geschäft mit den Staatsanleihen für Visa-Zwecke wird nämlich nicht direkt zwischen der ungarischen Schuldenagentur (AKK) und den Antragstellern abgewickelt, sondern mittels durch die AKK bestimmter Agenturen, die vorwiegend in Steueroasen wie den Cayman-Inseln aktiv seien, berichtet die deutschsprachige Onlinezeitung "Pester Lloyd". Der Vizechef der Oppositionspartei Együtt (Gemeinsam), Levente Pápa, sagte im Fernsehsender ATV, von dem Visageschäft profitiere daher nicht in erster Linie der ungarische Staat, sondern Offshorefirmen im Dunstkreis von Freunden der Regierungspartei.

Laut den oppositionellen Sozialisten (MSZP) haben die der Regierung von Viktor Orbán nahestehenden Vermittlungsagenturen durch das Geschäftskonstrukt seit 2013 mehr als 100 Milliarden Forint (rund 320 Millionen Euro) kassiert. Sie werfen Orbán und vor allem seinem Kabinettschef Antal Rogán vor, persönlich finanziell von diesen Geschäften profitiert zu haben. Die MSZP fordert eine umgehende Prüfung und Veröffentlichung aller Aufenthaltsrechtsvergaben.

Risiko für nationale Sicherheit

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Sicherheit der Bürger. Auch Kriminelle könnten so das Schengenvisum erhalten, wird gewarnt. "Wir wissen rein gar nichts von den rund 3.500 Ausländern, die bisher für den Kauf ungarischer Staatsanleihen das Niederlassungsrecht in Ungarn und damit das EU-Aufenthaltsrecht erhalten haben", kritisierte Ákos Hadházy, Vizechef der Grünen (LMP). Együtt-Vizechef Pápa warnte, das Vorgehen der Regierung erhöhe das Risiko für die nationale Sicherheit. Fidesz mache einerseits Flüchtlinge für die Terroranschläge in Europa verantwortlich, anderseits verkaufe die Partei "unbekannten Menschen uneingeschränkt Niederlassungsgenehmigungen". Er forderte eine gründliche Durchleuchtung der Antragsteller.

Das Innenministerium in Budapest wies in einer Aussendung Vorwürfe von Versäumnissen und mangelnden Kontrollen dagegen als "unbegründet" zurück. Laut dem Internetportal "24.hu" kommen 85 Prozent der Käufer von Staatsanleihen im Rahmen des Visa-Programms aus China und sieben Prozent aus Russland. Auch reiche Bürger aus den arabischen Ländern sollen zur Zielgruppe gehören. (APA, 1.8.2016)

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