Malaysias Premier Najib baut Macht aus

1. August 2016, 13:53
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Politologen warnen vor möglichem Missbrauch gegen Kritiker

Kuala Lumpur – In Malaysia ist am Montag ein neues Anti-Terror-Gesetz in Kraft getreten, das dem umstrittenen Regierungschef Najib Razak in Malaysia weitreichende Macht gibt. Der neue Sicherheitsrat unter Najibs Vorsitz kann nach eigenem Gutdünken "Sicherheitszonen" im Land deklarieren, in denen Sicherheitskräfte straflos agieren können. Sie können Menschen ohne Haftbefehl festnehmen und Razzien ohne Durchsuchungsbefehl durchführen. Najib rechtfertigt das Gesetz mit Terrorgefahren.

Dagegen warnen Politologen, der in einen Korruptionsskandal verwickelte Regierungschef könne es gegen Kritiker missbrauchen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International prangert die Aussetzung der Menschenrechte an. Es zementiere eine Kultur der Straflosigkeit innerhalb der Sicherheitskräfte.

Nach dem Auftauchen dubioser Millionensummen auf Privatkonten von Najib haben von ihm selbst ernannte Ermittler ihn von allen Vorwürfen freigesprochen. Inzwischen ermittelt auch die US-Justiz im Zusammenhang mit Milliardenbeträgen, die aus einem von Najib beaufsichtigten Staatsfonds verschwunden sind. (APA, 1.8.2016)

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