Gabriel will gegen Stopp von Edeka-Fusion vorgehen

1. August 2016, 13:00
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Deutscher Wirtschaftsminister: "Natürlich werden wir Rechtsmittel einlegen müssen, das versteht sich von selbst"

Rostock – Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will gegen die Ablehnung seiner Sondererlaubnis zur Fusion der Supermarkt-Ketten Edeka und Kaiser's Tengelmann gerichtlich vorgehen. "Natürlich werden wir Rechtsmittel einlegen müssen, das versteht sich von selbst", sagte Gabriel am Montag.

Es würden unterschiedliche Wege geprüft. Es gehe um 16.000 Arbeitsplätze, von denen 5.000 bis 8.000 in Gefahr gerieten, wenn es zur Zerschlagung kommen sollte. Menschen sollten ihre Arbeitsplätze aber behalten. "Dafür zu kämpfen lohnt sich – auch vor Gericht." Dagegen sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Diese werde geprüft, die entsprechende Frist sei noch nicht abgelaufen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte Gabriels Entscheidung wegen des Verdachts der Befangenheit und mangelnder Neutralität vorerst gestoppt.

Der SPD-Chef hatte mit einer Ministererlaubnis die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch den Branchenführer Edeka gestattet. Damit hatte er ein Verbot durch das Bundeskartellamt aufgehoben. Gabriel knüpfte dies aber an Bedingungen wie dem Schutz von Tengelmann-Arbeitnehmern vor Entlassungen. (APA, 1.8.2016)

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