Flüchtlingsdeal: Scharfe Kritik an Drohungen aus der Türkei

1. August 2016, 13:13
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Außenminister Kurz: EU darf keine Erpressung zulassen – Auch Kritik von EU-Kommission, deutscher SPD und Union

Wien/München – Auf die türkische Drohung, der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und Ankara aufzukündigen, wenn es nicht zu einer Einigung bei der Visafreiheit kommt, folgte heftige Kritik. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich entschieden gegen eine Erpressung durch die Türkei gewandt. Kurz wies in einer Stellungnahme am Montag jüngste Aussagen seines türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu zurück, der zuletzt mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts gedroht hatte. "Es gibt klare Bedingungen für die Visafreiheit, die alle ausnahmslos zu erfüllen sind, insbesondere die Antiterrorgesetze", sagte Kurz.

Der Außenminister bekräftigte, dass sich Europa in der Flüchtlingsfrage nicht in die Abhängigkeit der Türkei begeben dürfe. Die EU müsse fähig sein, die EU-Außengrenzen eigenständig zu schützen. Dabei wiederholte Kurz, dass "wir von anderen Staaten wie Australien oder Spanien lernen, die ihre Außengrenzen schützen und die kriminellen Schlepper erfolgreiche bekämpft haben".

Auch der deutsche Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel schloss sich dem an. Es liege an der Türkei selbst, ob es Visafreiheit geben könne oder nicht. In keinem Fall dürfe sich Deutschland oder Europa erpressen lassen.

EU-Kommission: "Verhältnismäßigkeit wahren"

Die EU-Kommission drängt die Türkei weiter auf die Einhaltung der 72 Bedingungen für eine Visaliberalisierung. Der wichtigste ist dabei die Definition der Terrorbekämpfung. Aber "die Kommission will niemals die Fähigkeit der Türkei zur Terrorbekämpfung reduzieren", erklärte eine Sprecherin am Montag. Es gehe auch hier um die "Verhältnismäßigkeit" der Maßnahmen. Es könne nicht sein, dass Professoren oder Journalisten wegen ihrer Meinungsäußerungen ins Gefängnis gesteckt werden, betonte die Sprecherin.

Ein Sprecher der EU-Kommission hatte bereits am Sonntagabend deutlich gemacht, dass sich Europa nicht erpressen lassen werde. Experten der EU-Kommission stünden bereit, um die Regierung in Ankara bei der Umsetzung der noch notwendigen Reformen zu beraten und zu unterstützen.

"Nicht auf dem türkischen Basar"

Auch die bayerische CSU hat das türkischen Drohen mit einer Aufkündigung des EU-Flüchtlingspakts scharf zurückgewiesen. "Drohungen und Ultimaten – der neue Stil der Erdoğan-Türkei. Wir sind bei der Erfüllung der 72 Kriterien für die Visafreiheit nicht auf dem türkischen Basar", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Montag. "Visafreiheit für die Türkei ist in der aktuellen Lage völlig ausgeschlossen. Die EU muss jetzt klare Verhältnisse schaffen."

Die Türkei droht der Europäischen Union ultimativ mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts, wenn türkischen Reisenden nicht zügig Visafreiheit gewährt wird. Außenminister Çavuşoğlu sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Wenn es nicht zu einer Visaliberalisierung kommt, werden wir gezwungen sein, vom Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung vom 18. März Abstand zu nehmen." Seine Regierung erwarte einen konkreten Termin für die zugesagte Visumfreiheit. "Es kann Anfang oder Mitte Oktober sein – aber wir erwarten ein festes Datum."

Kritik an Ankara kam auch vom CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt. Er wies das Ultimatum der türkischen Regierung im Visastreit mit der EU zurück und zeigte sich skeptisch hinsichtlich einer von der Türkei geforderten Einigung bis Oktober. "Ich glaube nicht, dass die Visaliberalisierung unter den Bedingungen des ausgerufenen Notstands in der Türkei möglich sein wird", sagte Hardt der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. Die türkische Regierung hatte Mitte Juli einen dreimonatigen Notstand ausgerufen, er gilt damit bis mindestens Mitte Oktober.

"Türkische Regierung hat es selbst in der Hand"

Hardt verwies darauf, dass es allein an der Türkei liege, die Voraussetzungen für die Visaliberalisierung mit der EU zu erreichen. "Die Regeln sind der Türkei seit langem bekannt. Sie gelten für alle Aspiranten auf Visafreiheit", betonte der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion. "Von ihnen kann im Interesse der Sicherheit Europas auch nicht abgewichen werden. Die türkische Regierung hat es also selbst in der Hand, die Bedingungen zu erfüllen."

Der CDU-Europapolitiker Michael Gahler forderte im Deutschlandfunk, die EU-Kommission solle auch überprüfen, ob die Türkei überhaupt noch die bereits 70 bisher als erfüllt angesehenen Kriterien für eine Visaliberalisierung einhalte. Größter Streitpunkt sind die in der Türkei geltenden Antiterrorgesetze. (APA, 1.8.2016)

  • In Köln demonstrierten am Sonntag zehntausende Menschen ihre Unterstützung für Präsident Recep Tayyip Erdoğan.
    foto: reuters/thilo schmuelgen

    In Köln demonstrierten am Sonntag zehntausende Menschen ihre Unterstützung für Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

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