Demo in Köln: Erdoğan hätte reden sollen

Kommentar1. August 2016, 14:29
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Das Verbot der Erdoğan-Rede in Köln bietet eine Steilvorlage für all jene, die die Polarisierung vorantreiben wollen

Die gute Nachricht: Der türkische Präsident Tayyip Erdoğan weiß doch (zumindest in Grundzügen), wie Rechtsstaaten funktionieren. Schließlich pocht er in den letzten Tagen und Wochen wiederholt auf das Recht der freien Meinungsäußerung – in Deutschland.

Konkreter Stein des aktuellen Anstoßes ist die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts, das Verbot einer Zuschaltung Erdoğans per Videobotschaft bei einer Demo am vergangenen Sonntag in Köln nicht aufzuheben. Das Hauptargument für das Urteil des Gerichts waren "formale Gründe" des Antrags der Anwälte Erdoğans. Die Vollmacht der Rechtsvertreter der Veranstalter entspreche nicht den gesetzlichen Erfordernissen, hieß es.

So weit, so gut. So erleichternd für die Kölner Polizei, die die destruktiven Emotionen der Demonstranten fürchtete. Hätten die Anwälte Erdoğans allerdings nicht so schlampig gearbeitet, hätte das Urteil anders aussehen müssen. Ein Prinzip des Rechtsstaates ist es, sich nicht in die Inhalte von Kundgebungen einzumischen, sofern sie sich im Rahmen der Gesetze bewegen. Demonstrationsveranstalter können prinzipiell Inhalte und Ablauf von Versammlungen selbst bestimmen.

Das sollte wohl auch für die Rednerliste gelten, sogar wenn ein Politiker mit diktatorischen Zügen wie Erdoğan darauf angeführt ist. Ein Despot, der in einer beispiellosen politisch motivierten Säuberungswelle sein Land nach seinen Vorstellungen umkrempelt und als Vorwand dafür einen Putschversuch benützt.

Es mag von der Sache her vollkommen unverständlich sein, dass es Menschen gibt, die bejubeln, welche massiven Umwälzungen Richtung Diktatur in ihrem Herkunftsland stattfinden. Und dass Parteipolitik eines anderen Landes auf den Straßen von Deutschland oder Österreich betrieben wird, ist ebenfalls eine besorgniserregende Tatsache. Aber das ist eine andere Diskussion, die auch deswegen geführt werden muss, weil Organisationen unter dem Einfluss Erdoğans teilweise Verantwortung für Bereiche wie den islamischen Religionsunterricht in Deutschland tragen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bietet aber leider – obwohl juristisch nachvollziehbar und fundiert – eine Steilvorlage für all jene, die mit dem Vorwurf kommen, es werde hier mit zweierlei Maß gemessen und die die Polarisierung vorantreiben wollen. In der Türkei greift man diese Steilvorlage begeistert auf: "Von nun an wäre es absolut inakzeptabel, wenn Deutschland gegenüber der Türkei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Freiheiten auch nur erwähnen würde," twitterte beispielsweise der türkische Justizminister Bekir Bozdağ am Sonntag.

Und das stehe in einer langen Tradition: In Deutschland lebende Türken, so Bozdağ, seien seit langem schwerer Diskriminierung ausgesetzt, was Bildung, Arbeit sowie Menschenrechte angehe. Und schon wird weiterpolarisiert statt nach Lösungen gesucht. Auf Kosten aller. Die Spirale dreht sich. (Manuela Honsig-Erlenburg, 1.8.2016)

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