Türkei droht mit Aufkündigung des Flüchtlingsdeals

31. Juli 2016, 17:25
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Türkei: Ohne Visafreiheit ist Abkommen hinfällig – Außenminister Çavuşoğlu fordert festes Datum für Wegfall der Visumpflicht

Berlin – Die türkische Regierung hat Befürchtungen in der EU genährt, dass sie den Flüchtlingspakt mit der Union aufkündigen und damit eine neue Zuwanderungswelle nach Europa auslösen könnte. Außenminister Mevlut Çavuşoğlu setzte der Europäischen Union am Sonntag ein Ultimatum zur Aufhebung der Visumspflicht. Das Flüchtlingsabkommen funktioniere, weil sein Land "sehr ernsthafte Maßnahmen" ergriffen habe, etwa gegen Menschenschmuggler, sagte Çavuşoğlu der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Aber all das ist abhängig von der Aufhebung der Visumpflicht für unsere Bürger, die ebenfalls Gegenstand der Vereinbarung vom 18. März ist", sagte er.

"Es kann Anfang oder Mitte Oktober sein – aber wir erwarten ein festes Datum", sagte der Minister. Wenn es nicht zur Visaliberalisierung komme, "werden wir gezwungen sein, vom Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung ... Abstand zu nehmen", drohte er.

Der Flüchtlingspakt mit der Türkei ist eine entscheidende Säule, um den Zustrom von Migranten in die Länder der Europäischen Union in Grenzen zu halten. Er sieht vor, dass die Türkei illegal von ihrem Territorium aus in die EU eingereiste Flüchtlinge zurücknimmt. Im Gegenzug soll sie finanzielle Hilfe in Milliardenhöhe erhalten. Den Türken wurden bei Erfüllung einer Reihe von Bedingungen Visafreiheit in der EU in Aussicht gestellt und beschleunigte Beitrittsgespräche.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich zuvor bereits besorgt über die Zukunft der Vereinbarung geäußert. Das Risiko, dass das Abkommen scheitern könne, sei groß, sagte er dem "Kurier". "Der bisherige Erfolg des Paktes ist fragil." Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan habe bereits mehrmals durchblicken lassen, das Abkommen aufkündigen zu wollen. Sollte dies geschehen, könne man damit rechnen, "dass wieder Flüchtlinge vor Europa stehen". Zugleich äußerte sich Juncker sehr besorgt über die aktuelle Entwicklung in der Türkei. Eine Einführung der Todesstrafe etwa, die derzeit in der Türkei diskutiert wird, "würde zum sofortigen Bruch der Beitrittsverhandlungen führen". Nach einem gescheiterten Putschversuch Mitte Juli wurden in der Türkei zehntausende Militärangehörige, Beamte, Lehrer und andere Staatsbedienstete entlassen, versetzt oder festgenommen.

Die Befürchtung, dass das Flüchtlingsabkommens mit der Türkei scheitern könnte, äußerte auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). "Das wäre nicht gut", sagte er bei der Aufzeichnung des ZDF-Sommerinterviews. Sollte das Abkommen aufgekündigt werden, "dann hätten wir ein dickes Problem". (Reuters, 31.7.2016)

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