Brexit birgt Chance eines Sonderstatus der Türkei

Kolumne1. August 2016, 07:14
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Wirtschaftliche Realitäten und osmanische Tradition

In fünfzig Jahren werden Zeithistoriker möglicherweise feststellen, dass es ein Unglück war, die Türkei am Beginn des 21. Jahrhunderts nicht als Vollmitglied in die EU aufgenommen zu haben.

Eine Fehlentwicklung, weil auf der einen Seite trotz substanzieller türkischer Schritte (Abschaffung der Todesstrafe, Annäherung an die Kurden) der Widerstand in Westeuropa unter dem "christlichen" Zepter Österreichs, Frankreichs, aber auch Deutschlands zu groß war. Andererseits hat Tayyip Erdogan bereits als Ministerpräsident und AKP-Chef seine Macht benutzt, um die Türkei von der EU-Integration fernzuhalten. Festzuhalten ist, dass die USA – sogar unter George W. Bush – die EU-Mitgliedschaft forciert haben.

Wenn sich nun die Türkei von einer laizistischen Staatsstruktur à la Atatürk verabschiedet und eine "religiöse Legitimation" (Islamwissenschafter Ednan Aslan) einführt, besteht die Gefahr einer Ausbreitung des islamischen Bürgerkriegs bis vor die Tore Europas und der Region Istanbul, die europäischen Traditionen zuneigt. Das ehemalige Konstantinopel liefe Gefahr, eine Art Bagdad zu werden.

Die Inhaftierung der Anhänger des Erdogan-Rivalen Fethullah Gülen schafft jetzt bereits das Szenario einer blutigen Feindschaft – mit Ausbreitungspotenzial nach Mitteleuropa.

Die Frage ist, ob eine türkische Mitsprache in Brüssel und damit eine gesteigerte Mitwirkung des Islam bei gesamteuropäischen Entwicklungen eine mildere Variante des unaufhaltsamen Aufstiegs islamischer (und islamistischer) Machtstrukturen gewesen wäre. Man weiß es nicht.

In weiter Ferne

Leichter gesagt als getan: Da der Status eines Vollmitgliedes für die Türkei in weite Ferne gerückt ist (und von ihrer Führung auch nicht mehr gewollt wird), sollte darüber nachgedacht werden, für diesen Staat einen Sonderstatus à la Großbritannien nach dem Brexit oder à la Norwegen anzustreben. Damit wären die wirtschaftlichen Realitäten genauso abgedeckt wie der aus der osmanischen Tradition hergeleitete Stolz, ähnlich wichtig zu sein wie die Briten.

Die Flüchtlingsfrage allein ist schon Begründung genug. Der Deal mit Ankara (wieder eine angeblich "blöde" Idee Merkels) ist zwar "fragil" (O-Ton Junker), aber eine der wenigen Sicherheiten innerhalb dieses Megaproblems.

Die Mitgliedsländer sind die Hauptschwäche der EU. Ein Beispiel: Sie beschließen in Brüssel die Zahlungen an die Türkei, überweisen sie aber nur teilweise. Sie stimmen Flüchtlingsquoten zu, nehmen dann aber keine auf. Vor allem die Ignoranz der Ostmitteleuropäer ist ein Skandal – allen voran Viktor Orbán, der die Migration als "Gift" bezeichnet.

Seine offene Sympathie für den US-Populisten Donald Trump zeigt, welches Ausmaß das Gift des Isolationismus bereits erreicht hat. Man ist EU-Mitglied, denkt aber in nationalistischen Vorstellungen nur an sich selbst. Und noch schlimmer: Die EU soll zahlen, aber es kommt nichts zurück. Nicht einmal Solidarität.

Erdogans Politik ist vor dem Hintergrund der kemalistischen Tradition abzulehnen, aber wir sollten die Türkei selbst nicht vergessen. (Gerfried Sperl, 1.8.2016)

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