Türkei: Wirtschaft nach Putsch in Schieflage

1. August 2016, 09:00
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Das Vertrauen ist gewachsen, behauptet das türkische Statistikamt über die Stimmung im Land. Wer anderes sagt, dem drohen Konsequenzen

Ankara/Wien – An Gesundbetern ist in der konservativ-religiösen Führung in Ankara in diesen Tagen wahrlich kein Mangel. Präsident wie Regierung bemühen sich in diesen dramatischen Tagen, die Sorgen über einen Absturz der Wirtschaft zu zerstreuen. "Die türkische Demokratie ist stärker, die Zukunft strahlender, die politische Führung gefestigter", behauptete tapfer Mehmet Şimşek, der Staatsminister für die Wirtschaft und Vizepremier, am vergangenen Wochenende.

Rechtsmittel kaum einzubringen

Doch nach dem Schock mit dem Militärputsch vom 15. Juli, der scheiterte, ist das Land nun in die Alleinherrschaft von Staatschef Tayyip Erdoğan geschlittert, der im Ausnahmezustand und per Dekret regiert. Die Säuberungen von Putschisten und deren angeblichen Unterstützern haben schnell auch die Privatwirtschaft erreicht. Rechtsmittel gegen die Zwangsschließung von Unternehmen und die Verhaftung von Firmeneigentümern sind unter den gegebenen Umständen schwer einzulegen. So sind neben Medienunternehmen auch die Eigentümer des Möbel- und Textilkonzerns Boydak ins Gefängnis geworfen worden. Sie gelten als Freunde des früheren Staatspräsidenten Abdullah Gül, aber eben auch als Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, der den Putsch angezettelt haben soll und dessen weltweites Netzwerk maßgeblich von Unternehmerspenden finanziert wird.

Im Interview mit der deutschen ARD vergangene Woche stellte Erdoğan schlicht in Abrede, dass es irgendwelche Probleme mit der Wirtschaft seines Landes gebe. Das staatliche türkische Statistikinstitut präsentierte vergangene Woche Zahlen, denen zufolge das Vertrauen von Verbrauchern und Herstellern in die Wirtschaft im Juli im Vergleich zum Vormonat stark zugenommen hätte.

Chefanalyst entlassen

Der Index stieg um zwölf Punkte auf den höchsten Wert in diesem Jahr. Aus der Statistik geht allerdings nicht hervor, ob die Daten vor oder nach dem Putsch am 15. Juli und der Verhängung eines zunächst dreimonatigen Ausnahmezustands am 19. Juli gesammelt worden waren.

Zu anderen Ergebnissen zu gelangen, kann nun berufliche und gar rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. So verlor der Chefanalyst Mert Ulker von Ak Invest seine Lizenz. Ulker gab eine negative Bewertung der Wirtschaftsaussichten nach dem Putsch und der Verhängung des Ausnahmezustands ab. Er erfüllte damit nicht "seine Verantwortung", wie es vergangene Woche in einer Erklärung der türkischen Finanzmarktaufsicht hieß. Gegen den Analysten wurde auch Anzeige wegen Beleidigung des Präsidenten gestellt.

Einbruch im Tourismus

Über manche Tatsachen der Wirtschaftsentwicklung lässt sich allerdings schwerer hinwegsehen. So gab das Statistikamt Turkstat neben dem angeblich sprunghaft gewachsenen Vertrauen der türkischen Wirtschaft auch einen enormen Rückgang der Einnahmen aus dem Tourismus im zweiten Quartal um mehr als ein Drittel an – 35,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Knapp 7,5 Millionen Besucher kamen zwischen April und Juni mit einem Tourismusvisum im Land an; 10,7 Millionen waren es dagegen im Vorjahr in diesem Zeitraum. Im Monat Juni lag der Einbruch bereits bei knapp 41 Prozent. Für die restlichen Sommermonate dürfte es kaum besser ausschauen. Nach Terroranschlägen und Internetzensur schrecken nun auch Rechtsunsicherheit durch den Ausnahmezustand die Besucher ab.

Banken im Fokus

Die türkische Lira hat etwas von ihrem Kurssturz nach dem Putsch gutmachen können. Doch der schon länger anhaltende Verfall der Währung stellt nicht nur türkische Importeure vor erhebliche Probleme und treibt die Inflation an. Er bedeutet auch dauerhafte Verluste für einige große ausländische Investoren in der Türkei. Das betrifft etwa europäische Banken, die über ihre Beteiligungen an türkischen Geldinstituten derzeit etwas unter 15 Prozent der Kredite in der Türkei halten. Die vergleichsweise größten Investoren sind dabei die spanische BBVA und die Bank-Austria-Eigentümerin Unicredit.

Unicredit ist mit 40,9 Prozent an der Yapi ve Kredi Bankasi beteiligt, die Koç Holding, die immer wieder unter Druck der Regierung gerät, hält einen ähnlich hohen Anteil an der viertgrößten türkischen Bank; Unicredit wies im Mai Berichte über einen Verkauf von Yapi zurück. Citigroup tat diesen Schritt bei der Ak Bank 2015 – früher als geplant und mit einem Verlust von 800 Millionen Dollar, was als deutliches Signal für das schwindende Vertrauen ausländischer Investoren in den türkischen Markt und die Politik des Staatspräsidenten verstanden wurde. HSBC will bereits seit längerem weg aus der Türkei, fand bisher aber keinen Käufer. Ein Großteil der türkischen Auslandschulden wird in Dollar gehalten. (Markus Bernath, 1.8.2016)

  • Die Türkei ist trotz ihres großen Binnenmarkts auf ausländisches Kapital angewiesen. Erdoğans Alleinherrschaft im nun geltenden Ausnahmezustand wird die Skepsis der Investoren wohl nur verstärken.
    dpa/emek

    Die Türkei ist trotz ihres großen Binnenmarkts auf ausländisches Kapital angewiesen. Erdoğans Alleinherrschaft im nun geltenden Ausnahmezustand wird die Skepsis der Investoren wohl nur verstärken.

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