Eigene Migranten-Liste für die Wahl: "Wir wollen alle ansprechen"

Interview1. August 2016, 07:00
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Der türkischstämmige Arzt Turgay Taskiran will mit einer Migranten-Liste bei der Nationalratswahl 2018 antreten. Die Situation in der Türkei sei eine Chance

STANDARD: Sie wollen mit einer eigenen Liste bei der nächsten Nationalratswahl antreten, ist das schon fix?

Taskiran: Nein, wir führen noch Gespräche mit verschiedenen Gruppierungen, das kommt darauf an, wen wir für uns gewinnen können. Entscheidend ist auch der Wahltermin. 2018 wäre gut, da haben wir genügend Zeit. Wenn es zu früheren Wahlen käme, könnte das sehr knapp werden für uns.

STANDARD: Sie sind bei der Wien-Wahl mit einer eigenen Liste angetreten, haben 0,95 Prozent erreicht, haben den Einzug in drei Bezirksvertretungen, nicht aber in den Gemeinderat geschafft. Warum soll das diesmal besser werden?

Taskiran: Das war die erste Erfahrung, die wir gemacht haben. Es war nicht so einfach, wie wir uns das vorgestellt haben. Unser Ziel diesmal ist es, in den Nationalrat einzuziehen, da kommt es sehr auf die finanziellen Mittel an, die wir haben, wie viel Reklame wir machen können.

STANDARD: Wo soll denn das Geld herkommen? Erwarten Sie sich finanzielle Unterstützung aus der Türkei?

Taskiran: Nein, auf keinen Fall, wir hoffen auf Spenden aus Österreich.

STANDARD: Wen wollen Sie ansprechen? Die türkische Community in Österreich ist sehr unterschiedlich, da gibt es Kemalisten, Laizisten, Islamisten, Erdoğan-Anhänger und erbitterte Gegner, Kurden ...

Taskiran: Wir wollen alle ansprechen, aber nicht nur türkeistämmige Migranten, sondern alle Migranten, die nicht zufrieden sind mit der politischen Situation.

STANDARD: Was wollen Sie diesen Menschen anbieten?

Taskiran: Respekt. Man muss miteinander reden. Es kann doch nicht sein, dass 50 Prozent der Österreicher bei der Bundespräsidentenwahl einen FPÖ-Kandidaten wählen, dass die FPÖ in den Umfragen an erster Stelle liegt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass alle FPÖ-Wähler rechtsradikal sind. Es gibt Probleme bei den Migranten, das stimmt, aber auch genug andere Probleme wie steigende Arbeitslosigkeit oder die Kosten fürs Wohnen. Es gibt auch Fremdenhass. Wir brauchen einen Dialog zwischen den Lagern.

STANDARD: Aber Ihre erste Zielgruppe sind schon türkischstämmige Bürger?

Taskiran: Wir wenden uns an alle Menschen mit Migrationshintergrund.

STANDARD: Was sind denn die Probleme bei den Migranten?

Taskiran: Die Arbeitslosigkeit ist deutlich höher. Leute mit Migrationshintergrund haben eine viel niedrige Bildung als die restliche Bevölkerung, die Jobchancen sind viel geringer. Leute mit Migrationshintergrund müssen viel mehr Bewerbungsschreiben abschicken als andere mit gleicher Qualifikation. Staatsnahe Betriebe stellen sehr wenige Leute mit Migrationshintergrund an.

STANDARD: Der Bildungsstandard bei Menschen türkischer Herkunft ist oft deutlich niedriger als bei anderen Migranten. Worauf führen Sie das zurück?

Taskiran: Diese Leute kommen meist aus einem sozioökonomisch niedrigen Status. Es ist sehr schwer, aus seiner Bildungsschicht aufzusteigen. Da muss man Mittel finden, dass man den Bildungsstandard bei türkischstämmigen Migranten erhöhen und so Chancengleichheit schaffen kann.

STANDARD: Es ist ein offenes Geheimnis, dass Sie dem Erdoğan-Lager nahestehen. Sind Sie ein Erdoğan-Anhänger?

Taskiran: Ich versuche, das neutral zu beobachten. Ich sehe auch, dass es bei der AKP-Regierung unter Erdoğan Fehler gibt, die muss man kritisieren. Man muss aber auch das Positive sehen, man darf nicht alles schwarzmalen.

STANDARD: Was sind denn die Fehler bei Erdoğan und der AKP?

Taskiran: Die Einschränkung der Pressefreiheit. Dass man die Kritiker mundtot macht, darf in einem demokratischen Land nicht passieren. Der Putschversuch ist für die Türkei aber eine große Chance für einen Neustart. Erdoğan hat sich mit den Oppositionsführern getroffen, ist offen für ihre Vorschläge. Die Situation ist eine große Chance, einen Schritt weiter in der Demokratie zu gehen.

STANDARD: Dieser "Neustart" geht einher mit Massenverhaftungen von Richtern, Staatsanwälten, Lehrern, Journalisten. Das ist doch ein Weg aus der Demokratie heraus.

Taskiran: Die Gülen-Bewegung, die offenbar hinter dem Putschversuch steht, hat seit vielen Jahren versucht, den Staatsapparat zu unterwandern. Die türkische Regierung möchte diese Leute mit Nähe zur Gülen-Bewegung jetzt aus dem System rausbringen.

STANDARD: Wenn man sich die Journalisten anschaut, die zur Verhaftung ausgeschrieben sind, sieht man, dass viele nichts mit der Gülen-Bewegung zu tun haben, das sind einfach kritische Journalisten.

Taskiran: Ich kenne diese Liste nicht, aber das betrifft schon Journalisten, die Gülen nahestehen. Wenn Leute ungerechtfertigt festgenommen werden, muss man natürlich die Stimme erheben.

STANDARD: Was sagen Sie zu den Erdoğan-Kundgebungen in Wien?

Taskiran: Ich bin kein Befürworter von Demonstrationen, aber ich habe Verständnis für die Leute, die auf die Straße gegangen sind und ihren Unmut über den Putschversuch kundgetan haben.

STANDARD: Was halten Sie von der Vermengung von Politik und Religion? Die Erdoğan-Fans haben auf der Straße "Allahu akbar" skandiert.

Taskiran: Religiöse Parolen haben auf der Straße nichts zu suchen, aber "Allahu akbar" kann man auch als "Gott sei Dank" interpretieren. Das hat nicht den Kontext, den die Österreicher darunter verstehen.

STANDARD: Auch Attentäter rufen "Allahu akbar".

Taskiran: Das Wort hat dadurch einen sehr negativen Touch bekommen. Aber bei der Demonstration ist das gerufen worden, weil die Leute froh waren, dass der Putsch nicht erfolgreich war.

STANDARD: Fürchten Sie eine weitere Radikalisierung in Österreich?

Taskiran: Die Gewalt in Österreich geht von Rechtsradikalen aus, die Moscheen angreifen. In Österreich gibt es keine große, radikale Bewegung, das sind einzelne Leute, die müssen beobachtet werden. (Michael Völker, 1.8.2016)

Turgay TaskIran ist praktischer Arzt in Wien-Simmering. Seine Liste Gemeinsam für Wien kam bei der Landtagswahl 2015 auf 0,95 Prozent und zog in drei Bezirksvertretungen ein. Taskiran war Präsident der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD, ein Erdoğan-naher Verband).

  • Turgay Taskiran will Migranten Respekt anbieten und bei der Nationalratswahl 2018 antreten.
    foto: apa/neubauer

    Turgay Taskiran will Migranten Respekt anbieten und bei der Nationalratswahl 2018 antreten.

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