Bundesheer bewacht Botschaften in Wien

31. Juli 2016, 09:41
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110 Berufssoldaten erfüllen die neuen Aufgaben

Wien – Mit dem August-Beginn startet die Bewachung von Botschaften und ähnlichen Einrichtungen durch das Bundesheer. Vorerst werden dabei 24 Objekte in sechs Wiener Bezirken gesichert. Die 110 Berufssoldaten erfüllen die neuen Aufgaben im Rahmen des bereits seit längerem laufenden Assistenzeinsatzes.

"Damit kann die Polizei verstärkt für fremden- und kriminalpolizeiliche Aufgaben zur Bewältigung der gegenwärtigen Migrationslage eingesetzt werden", begründete Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in einer Aussendung die Assistenzleistung des Heers. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) versicherte, dass die Soldaten für die Aufgabe gerüstet seien: "Solange uns die Polizei anfordert, sind gut ausgebildete Soldaten für die Bewachung dieser Objekte einsatzbereit."

Bei dem Einsatz führt das Bundesheer Aufgaben der Exekutive aus und tritt damit auch in gleicher Ausrüstung und Bewaffnung auf: Beim Wachdienst sind die Soldaten mit Pfefferspray und Dienstpistole ausgestattet, bei manchen Objekten auch mit Sturmgewehren. Darüber hinaus haben die Soldaten dieselben Befugnisse wie ihre Kollegen von der Exekutive, beispielsweise für Wegweisungen.

Die 110 Berufssoldaten des Bundesheeres kommen zum Großteil von der Kaderpräsenzeinheit des Panzergrenadierbataillons 13 aus Ried im Innkreis und vom Kommando Militärstreife und Militärpolizei aus Wien. Das Militärkommando Wien übernimmt die militärische Führung.

Eingeschränkte Befugnisse

Das Innenministerium hat klar gestellt, dass die Soldaten bei ihrem Assistenzeinsatz vor den Wiener Botschaften nicht sämtliche Befugnisse der Exekutive haben. Im Wesentlichen sind ihnen Wegweisungen möglich, die nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch mit Zwang durchgeführt werden können.

Andere Aufgaben sind den Soldaten nicht erlaubt. So sind sie weder zur Identitätsfeststellung noch zu Festnahmen oder Durchsuchungen befugt. (APA, 31.7.2016)

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