Ablinger fordert New Deal für Gleichberechtigung

31. Juli 2016, 09:32
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Vorsitzende Ablinger erwartet sich von Kanzler Kern Ansagen

Wien – Der Österreichische Frauenring – Dachorganisation österreichischer Frauenorganisationen – fordert einen "New Deal für Gleichberechtigung". Seit dem Amtsantritt des neuen Bundeskanzlers werde viel über den "New Deal" gesprochen, die Vorsitzende Sonja Ablinger erwartet sich von Christian Kern (SPÖ) aber auch Ansagen in diese Richtung.

"Wenn der Bundeskanzler von New Deal spricht, muss man ihn daran erinnern, dass ein New Deal für Frauen dringend nötig wäre", fordert Ablinger. Sie verwies etwa darauf, dass die Arbeitslosigkeit bei Frauen zuletzt (Juni 2016) "auffallend stärker" stieg. Bei den Ausländerinnen gab es ein Plus von 6,7 Prozent, während es bei den Ausländern plus 0,2 Prozent waren. Einen Unterschied gibt es auch bei den Langzeitarbeitslosen zu verzeichnen, bei Frauen wurde ein Plus von 14,4 Prozent ausgewiesen, bei Männern betrug das Plus 7,2 Prozent.

Gleichbehandlungspaket brauche "Revival"

Die Frauenring-Vorsitzende stellte zudem fest, dass Teilzeit für Frauen ein "Normalarbeitsverhältnis" ist. Dies spiegle sich auch in der ungleichen Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern wider.

Vor rund 25 Jahren wurde das Gleichbehandlungspaket beschlossen und nun brauche es ein "Revival" davon, so Ablinger. Sie pochte daher unter anderem auf Verbesserungen im Unterhaltsvorschussgesetz und auf Verschärfungen bei der Einkommenstransparenz. So sollte etwa die Verpflichtung, Einkommensberichte zu erstellen, auch für kleinere Firmen mit weniger als 150 Mitarbeitern bestehen.

2014 umfasste die Verpflichtung 3.140 Betriebe mit rund 1,3 Mio. Beschäftigten. 2,3 Mio. Beschäftigte werden somit gar nicht erfasst. Kritik übte sie erneut daran, dass bei Säumigkeit keine Sanktionen drohen und die Kriterien im Bericht sehr vage sind.

"Verschubmasse Frauenministerium"

Die Arbeit des neuen Bundeskanzlers und SPÖ-Chefs wollte die frühere SPÖ-Abgeordnete – sie trat mittlerweile aus der Partei aus – noch nicht beurteilen: "Bis jetzt kann man nicht viel sagen, der Anfang war ok. Für die Situation der Frauen braucht es aber dringend mehr Engagement."

Dass das Frauenministerium unter Kern vom Bildungsministerium ins Gesundheitsressort gewandert ist, sieht Ablinger skeptisch: "Es ist seit einigen Jahren so, dass das Frauenministerium Verschubmasse ist. Schon im Bildungsministerium hat man gesehen, das schadet den Frauen-Agenden, weil sie untergehen." Die Chance für ein eigenes Ressort habe man bei der Regierungsumbildung verpasst, meinte die Vorsitzende. (APA, 31.7.2016)

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