Erdogan erhebt Vorwürfe gegen Deutschland und Österreich

30. Juli 2016, 17:45
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Türkischer Präsident will Beleidigungsklagen zurücknehmen – 17 Journalisten in Untersuchungshaft

Ankara/Berlin – Nach der scharfen Kritik an den Repressalien nach dem Putschversuch in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan schwere Vorwürfe gegen den Westen erhoben. In Österreich und Deutschland dürften türkische Bürger nicht demonstrieren, sagte Erdogan am Freitagabend in Ankara. "Kümmert Euch um Eure eigenen Angelegenheiten", richtete sich Erdogan an westliche Kritiker.

Erdogan äußerte sich kurz vor der am Sonntag geplanten Großdemonstration von Türken in der deutschen Metropole in Köln. Die Polizei hielt sich ein Verbot der Veranstaltung aus Sorge vor Gewalt offen.

"Einige Leute geben uns Ratschläge. Sie sagen, sie sind besorgt", sagte Erdogan im Präsidentenpalast mit Blick auf seine ausländischen Kritiker. Stattdessen sollten sich die EU und die USA "um ihre eigenen Angelegenheiten" kümmern. "Schaut auf Eure eigenen Taten." Der türkische Staatschef beklagte, kein einziger ranghoher westlicher Politiker habe seit dem gescheiterten Militärputsch vor zwei Wochen die Türkei besucht, um sein Mitgefühl auszudrücken.

"Diese Länder und Staatsführer, die sich nicht um die türkische Demokratie, das Leben unserer Bevölkerung und deren Zukunft sorgen, während sie so besorgt über das Schicksal der Putschisten sind, können nicht unsere Freunde sein", sagte Erdogan weiter. Er kündigte an, alle "im Rahmen des Gesetzes" zulässigen Schritte gegen die Beteiligten an dem versuchten Militärputsch zu unternehmen.

Keine Klagen wegen Beleidigung

Als Geste des guten Willens kündigte der Staatschef an, alle Klagen wegen Beleidigung zurückzunehmen. Den Behörden zufolge laufen aktuell Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung in mehr als 2.000 Fällen. Ob Erdogan auch Anzeigen im Ausland fallen lassen will, war zunächst unklar. Betroffen ist unter anderen der deutsche Satiriker Jan Böhmermann wegen eines Schmähgedichts.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sagte unterdessen, seit dem Umsturzversuch seien alle Anhänger der Gülen-Bewegung aus dem Militär entfernt worden. "Wir haben das Militär von allen Feto-Elementen gesäubert, die sich als Soldaten verkleidet hatten", sagte Yildirim. Er spielte damit auf die Hizmet-Bewegung des Predigers Fethullah Gülen an, die von der Regierung als Fethullah Terrororganisation (Feto) bezeichnet wird.

Die türkische Regierung macht den im Exil in den USA lebenden 75-jährigen Geistlichen für den Putschversuch verantwortlich. Seit dem versuchten Umsturz wurden in der Türkei mehr als 18.000 Menschen festgenommen, zumeist, weil sie Gülen nahestehen sollen. Der Prediger bestreitet aber jede Verwicklung und hat den Putschversuch scharf verurteilt.

Von den Festgenommenen wurden 3.500 Menschen inzwischen wieder freigelassen. Am Freitagabend ordnete ein Istanbuler Gericht zudem an, dass 758 Soldaten wieder auf freien Fuß kommen.

17 Journalisten in U-Haft

Unterdessen ordnete die Justiz für 17 Journalisten Untersuchungshaft an. Ihnen werde Mitgliedschaft in einer "terroristischen Vereinigung" vorgeworfen, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu. Demnach wurden am Freitag insgesamt 21 Reporter einem Richter vorgeführt, vier von ihnen kamen anschließend frei.

Unter den Reportern, für die eine Untersuchungshaft angeordnet wurde, ist auch die bekannte Journalistin und frühere Abgeordnete Nazli Ilicak. Der frühere "Hürriyet"-Journalist Bülent Mumay kam hingegen wieder auf freien Fuß.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte sich indes skeptisch zum Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei. Das Risiko sei groß, dass der Deal scheitere, sagte er dem "Kurier" vom Samstag. In diesem Fall könne damit gerechnet werden, "dass wieder Flüchtlinge vor Europa stehen". In dem Abkommen hatte sich Ankara unter anderem dazu verpflichtet, alle neu über die Türkei auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge wieder zurückzunehmen. (APA, 30.7.2016)

  • Erdogan: "Kümmert Euch um Eure eigenen Angelegenheiten."
    foto: reuters/umit bektas/file photo

    Erdogan: "Kümmert Euch um Eure eigenen Angelegenheiten."

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