Ex-Fraktionschef von Janukowitsch-Partei verhaftet

30. Juli 2016, 14:38
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Prominenter Ex-Politiker wollte nach Wien fliegen

Kiew – Der einst mächtige Fraktionschef der "Partei der Regionen" im ukrainischen Parlament, Oleksandr Jefremow, ist Samstagvormittag überraschend am Kiewer Flughafen verhaftet worden. Ankläger werfen ihm eine Verletzung der territorialen Integrität vor, informierte via Facebook Generalstaatsanwalt Juri Luzenko. Jefremow war demnach bei seiner Festnahme auf dem Weg nach Wien.

Gegen Oleksandr (Aleksandr) Jefremow, der zwischen 2010 und 2014 die Fraktion der "Partei der Regionen" in der Werchowna Rada angeführt hatte, waren nach dem Machtwechsel in Kiew bereits mehrere Verfahren wegen Amtsvergehen gelaufen. Im Februar 2015 war er bereits kurz verhaftet und auf Kaution entlassen worden. Im Herbst 2015 beschied jedoch ein Kiewer Gericht der Generalstaatsanwalt Formalfehler und erteilte dem Ex-Politiker auch die Erlaubnis, die Ukraine zu verlassen.

Die erneute Verhaftung Jefremows, der sich nach Angaben einer Generalanwaltssprecherin am Weg zu einem in Wien lebenden Sohn befunden hatte, sorgt nun insbesondere wegen des ihm zur Last gelegten Delikts für Aufmerksamkeit: Erstmals wurde ein Spitzenvertreter des Janukowitsch-Regimes festgenommen, dem Ankläger die Verletzung der territorialen Integrität vorwerfen. Details zu konkreten Vorwürfen sind bisher nicht bekannt.

Jefremow stammt aus dem ostukrainischen Luhansk (Lugansk) und galt während der Amtszeit von Präsident Viktor Janukowitsch (2010-2014) als eine der mächtigsten Personen seiner Heimatstadt. Sein Name war wiederholt mit den Ereignissen des April und Mai 2014 in Verbindung gebracht worden, als bewaffnete Gegner der ukrainischen Regierung sukzessive die Kontrolle über Luhansk übernahmen und schließlich eine "Luhansker Volksrepublik" ausriefen. Maßgebliche erste Schritte der Separatisten, so war damals spekuliert worden, wären nicht ohne das Zutun von Oleksandr Jefremow möglich gewesen.

Beobachter bezweifeln indes, ob der Ex-Politiker der "Partei der Regionen" für eine hypothetische Unterstützung von Separatisten auch tatsächlich verurteilt werden könnte. "Man wird kaum Beweise finden – Um dies zu verhindern, hat Jefremow maximale Anstrengungen unternommen", erklärte am Samstag der aus Luhansk stammende Journalist und Menschenrechtsaktivist Kostjantyn Reuzkyj gegenüber der APA. (APA, 30.7.2016)

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