Neuer Rückschlag für Rousseff: Lula muss vor Gericht

30. Juli 2016, 13:31
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Neuer Rückschlag für Rousseff im Machtkampf in Brasilien, Lula muss sich wegen Behinderung der Justiz verantworten

Brasilia – Im Machtgerangel in Brasilien hat die suspendierte Präsidentin Dilma Rousseff einen weiteren Rückschlag erlitten: Ihr Vorgänger und Verbündeter Inacio Lula da Silva muss sich wegen Behinderung der Justiz vor Gericht verantworten.

Dem Ex-Präsidenten wird vorgeworfen, die Ermittlungen zur Korruptionsaffäre beim staatlichen Ölkonzern Petrobras behindert zu haben, wie das Justizministerium am Freitag mitteilte. Übergangspräsident Michel Temer drängte unterdessen darauf, das Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff schnell abzuschließen.

Der Petrobras-Skandal erschüttert die brasilianische Politik seit Jahren. Neben Lulas und Rousseffs Arbeiterpartei sind auch diverse andere Parteien in die Korruptionsaffäre verwickelt. Lula wurde nach Angaben eines Ministeriumssprechers zusammen mit sechs anderen Verdächtigen angeklagt, darunter dem früheren Senator Delcidio do Amaral, der zum Hauptzeugen in dem Skandal geworden ist.

Lula war von 2003 bis 2010 Präsident und genießt wegen umfangreicher Sozialprogramme immer noch große Beliebtheit. Er war auch maßgeblich daran beteiligt, dass Brasilien den Zuschlag für die ersten Olympischen Sommerspiele bekam, die am Freitag beginnen. Inzwischen wirft der Korruptionsskandal jedoch ein schlechtes Licht auf Lulas politisches Erbe – und auf seine von ihm ausgesuchte Nachfolgerin Rousseff.

Ein Sprecher Lulas sagte zu der Anklage, die Beweislage sei dünn und beruhe vorwiegend auf einer Vereinbarung der Justiz mit Delcidio. "Lula hat die Ermittlungen niemals behindert", erklärte der Sprecher des früheren Präsidenten.

Lula selbst sagte zu dem bevorstehenden Prozess: "Ich glaube nicht, dass es jemanden gibt, der gesetzestreuer ist als ich." Er wolle nicht von den Medien verurteilt werden, fügte er bei einer Veranstaltung in Sao Paulo hinzu. "Alles, was ich möchte, ist Respekt." Lula wirft Delcidio vor, die Anschuldigungen gegen ihn erfunden zu haben, um selbst einer harten Strafe zu entgehen.

Verdacht auf Begünstigung

Im Petrobras-Skandal wird gegen Lula unter anderem auch wegen des Verdachts auf Begünstigung durch einen Baukonzern ermittelt. Als Rousseff ihren langjährigen Freund und Mentor im März zum Stabschef der Regierung ernennen wollte, schritt die Justiz ein, weil der Posten ihm Immunität verschafft hätte.

Anfang Mai wurde Rousseff dann selbst vom Parlament vorläufig ihres Amtes enthoben. Ihr wird vorgeworfen, Budgetzahlen geschönt zu haben, um vor der Präsidentschaftswahl 2014 ihre Chancen zu verbessern. Die Amtsgeschäfte übernahm ihr Stellvertreter Temer.

Ob Rousseff in ihr Amt zurückkehren kann, soll sich bald entscheiden. Um sie endgültig abzusetzen, ist eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich. Temer bliebe dann bis zur Präsidentschaftswahl 2018 im Amt.

Temer forderte den Senat am Freitag auf, spätestens am 25. oder 26. August eine Entscheidung zu treffen. Andernfalls habe Brasilien nicht mehr genug Zeit, um Anfang September einen Vertreter zum G-20-Gipfel in China zu schicken. "Die Welt muss wissen, wer der Präsident ist", sagte Temer.

In den Petrobras-Skandal sind zahlreiche Geschäftsleute und Politiker verwickelt. Von 2004 bis 2014 sollen mehr als zwei Dutzend Firmen, zumeist große Baukonzerne, Schmiergelder an Petrobras gezahlt haben. Petrobras wiederum soll Bestechungsgeld an Politiker gezahlt haben. Allein die Arbeiterpartei soll bis zu 200 Millionen Dollar erhalten haben. (APA, 30.7.2016)

  • Inacio Lula da Silva muss sich vor Gericht verantworten.
    foto: apa/afp/nelson almeida

    Inacio Lula da Silva muss sich vor Gericht verantworten.

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