Erdogan will alle Klagen wegen Beleidigung seiner Person zurückziehen

29. Juli 2016, 22:32
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Türkischer Staatspräsident: Als Einmal-Geste – Beklagt mangelnde Solidarität des Westens – Dündar: "Man kann kaum noch atmen"

Ankara – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will alle Klagen wegen Beleidigung seiner Person zurückziehen. Hintergrund sei das Gefühl, dass die Gesellschaft nach dem gescheiterten Putsch zusammenstehe. Demnach handelt es sich um eine einmalige Geste. Die Strafanzeigen in Deutschland sind nach Angaben des Medienanwalts Ralf Höcker noch nicht ad acta gelegt. "Die Ankündigung bezieht sich nur auf die Türkei. In Deutschland ändert sich vorerst nichts", sagte Höcker am Samstag.

Erdogan beklagte auch eine mangelnde Solidarität westlicher Staaten nach dem Putschversuch. Länder, die sich mehr um das Schicksal der Putschisten als um die türkische Demokratie sorgten, könnten keine Freunde sein, sagte der islamisch-konservative Politiker am Freitagabend vor Hunderten Anhängern im Präsidentenpalast in Ankara.

"Atmosphäre des Schweigens und der Selbstzensur"

Der regierungskritische türkische Journalist Can Dündar hat unterdessen den immens gewachsenen Druck auf die Medien in seinem Heimatland angeprangert. "Man kann kaum noch atmen", sagte der Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet" in einem am Freitag veröffentlichten Interview der WDR-Sendung "Aktuelle Stunde". "Es gelten weder Recht, noch Demokratie oder Menschenrechte." Die laufende Verhaftungswelle in Medien, Justiz und Militär nach dem gescheiterten Putsch vor zwei Wochen habe unter Journalisten eine "allgemeine Atmosphäre des Schweigens und der Selbstzensur" befördert.

Dündar war im Mai zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Er war schuldig befunden worden, geheime Dokumente veröffentlicht zu haben, die türkische Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien 2015 belegen sollen. Derzeit ist er bis zum Berufungsprozess auf freiem Fuß.

Dündar kritisierte, dass Europas Politiker im Allgemeinen und die deutschen Politiker im besonderen Erdogan bisher zu sehr unterstützt haben. "Wir wissen, dass der Grund dafür das Flüchtlingsabkommen ist. Deswegen hat man vor Erdogans Verstößen gegen das Recht die Augen verschlossen." Er würde empfehlen, nun demokratische Kräfte zu unterstützen. Die Menschen in der Türkei, die den Militärputsch vereitelt haben, rief er auf, das Land nun auch vor einem Polizeistaat zu bewahren. (APA/Reuters, 29.7.2016)

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