Cavusoglu: Möglicherweise Volksabstimmung über Todesstrafe

29. Juli 2016, 17:04
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Außenminister in "FAS": Sonst drohen AKP-Mitglieder die Partei nicht mehr zu wählen

Ankara – Die türkische Regierung will nach den Worten von Außenminister Mevlüt Cavusoglu möglicherweise das Volk über eine Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen lassen. "Vielleicht wird die Entscheidung darüber in einem Referendum fallen", sagte Cavusoglu der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Seit dem Putschversuch vom 15. Juli übten Anhänger der Regierungspartei AKP großen Druck für eine Abstimmung aus. "Wir bekommen Tausende SMS und Tweets, in denen uns gesagt wird: "Wenn Ihr die Todesstrafe nicht wieder einführt, werden wir Eure Partei nicht mehr wählen"."

Cavusoglu verwahrte sich gegen Kritik aus Europa. "Die EU hat nicht das Recht, uns Lehren zu erteilen in dieser Sache", sagte er dem Blatt. Die EU hat bereits angekündigt, die Beitrittsgespräche mit der Türkei bei einer Wiedereinführung der Todesstrafe zu beenden.

Für ein Referendum über eine entsprechende Verfassungsänderung wären 330 der 550 Stimmen im Parlament in Ankara notwendig. Die AKP verfügt zwar nur über 317 Sitze. Die ultranationalistische MHP (40 Sitze) hat aber bereits angekündigt, eine mögliche AKP-Initiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe zu unterstützen. Ein Referendum würde dann nur eine einfache Mehrheit benötigen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan würde eine solche Verfassungsänderung nach eigenen Angaben unterzeichnen. (APA, 29.7.2016)

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