Urteil gegen kroatischen Kriegsverbrecher Glavas aufgehoben

29. Juli 2016, 15:49
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Prozess wegen Ermordung von Serben in Osijek in 1991 muss neu aufgerollt werden

Zagreb – In Kroatien muss der Prozess gegen den Parlamentsabgeordneten Branimir Glavas, dem Kriegsverbrechen gegen die serbische Bevölkerung in Osijek in 1991 zur Last gelegt werden, neu aufgerollt werden. Der Oberste Gerichtshof in Zagreb hob am Donnerstag ein erstinstanzliches Urteil aus dem Jahr 2009 auf und ordnete eine Neuaustragung des Gerichtsverfahrens an, berichten kroatische Medien.

Der enge Vertraute des früheren kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman war wegen der Ermordung von Serben in Osijek bereits rechtskräftig verurteilt. Das Oberste Gericht hatte 2010 die Verurteilung in zweiter Instanz bestätigt, jedoch die zehnjährige Strafe um zwei Jahre verringert. Dieses rechtskräftige Urteil wurde vom kroatischen Verfassungsgericht im Vorjahr allerdings außer Kraft gesetzt, weshalb das Oberste Gerichtshof neuerlich über eine Verurteilung entscheiden musste.

Einen Großteil der verhängten Strafe hat Glavas bereits abgebüßt. Noch vor der Urteilsverkündung im Jahr 2009 flüchtete der Abgeordnete nach Bosnien-Herzegowina, um sich der Inhaftierung zu entziehen. Die doppelte Staatsbürgerschaft – der ehemalige General und extrem rechte Politiker verfügt neben der kroatischen auch über die bosnische Staatsbürgerschaft – bewahrte ihn zwar vor einer Auslieferung an Kroatien, nicht aber vor Haft.

Auf der Grundlage eines bilateralen Abkommens verbüßte er die Strafe in einem Gefängnis im herzegowinischen Mostar. Nach der Aufhebung des rechtskräftigen Urteils im Jahr 2015 wurde Glavas nach fünf Jahren Haft freigelassen und kehrte nach Kroatien zurück. Bei der Parlamentswahl im Dezember 2015 wurde er neuerlich ins Parlament gewählt. (APA, 29.7.2016)

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