Prozess gegen Tiroler SPÖ-Chef wegen "Nazi"-Sager

29. Juli 2016, 15:43
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FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer hatte Privatanklage eingebracht

Innsbruck/Wien – Der Tiroler SPÖ-Chef Ingo Mayr hat sich Freitagnachmittag vor dem Landesgericht Innsbruck wegen "Beleidigung" verantworten müssen. FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer hatte Privatanklage gegen Mayr eingebracht, nachdem ihn der Tiroler in zwei Kommentaren auf seiner Facebook-Seite sinngemäß als "Nazi" bezeichnet hatte.

Hofer begehrt außerdem die Löschung der Kommentare, die Veröffentlichung des Urteils und die Zuerkennung einer Entschädigung nach dem Mediengesetz, hieß es in der Anklage. Den Zivilprozess in selber Sache hatte Mayr bereits Anfang Juni verloren. Mayr müsse "die wörtliche und/oder sinngleiche Behauptung", der FPÖ-Politiker sei ein "Nazi" unterlassen, lautete das Urteil.

Auf einen Kommentar eines Users, der Mayr zur Hofer-Wahl bewegen wollte, hatte dieser am Tag des ersten Wahldurchgangs geschrieben: "Damit kann ich nicht dienen. Auch für mich gilt Meinungs- und Wahlfreiheit. Und Nazis unterstütze ich nicht." Am nächsten Tag folgte – nach mehreren kritischen Wortmeldungen anderer Facebook-Nutzer – ein weiterer Kommentar Mayrs, in dem er unter anderem meinte: "Ich hab' nicht gesagt, dass ein Drittel der Österreicher Nazis sind. Ich glaube nur, dass sie einen Nazi gewählt haben und ich weiß, dass ich das nicht machen werde..."

Zwei Tage später hatte sich Mayr für den "Nazi"-Sager entschuldigt. "Die Meldung war unpassend", hatte Tirols SPÖ-Chef mitgeteilt. "Ich entschuldige mich bei Norbert Hofer und allen, die sich durch meine Aussage angegriffen gefühlt haben", so Mayr weiter. (APA, 29.7.2016)

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