Heftige CSU-Kritik an Merkels "Wir schaffen das"

29. Juli 2016, 14:47
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Bayerischer Finanzminister: "Es bleibt ein historischer Fehler die Grenzen unkontrolliert zu öffnen"

München – Bayerns Finanzminister Markus Söder hat die jüngsten Äußerungen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zu der Attentatsserie in Bayern scharf kritisiert. "Mich hat das gestern nicht überzeugt", sagte der CSU-Politiker am Freitag am Rande einer Klausur des bayerischen Kabinetts. "In dieser Zeit zu sagen 'wir schaffen das' ist nicht das richtige Signal."

"Es ist und bleibt ein historischer Fehler, die Grenzen unkontrolliert zu öffnen", fügte er hinzu. Da sei er weitgehend einer Meinung mit Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer. "Bei dem Thema ist Blauäugigkeit das falsche Konzept." Es wäre besser den Menschen zu sagen: "Wir haben verstanden." Er habe sich von der Pressekonferenz Merkels am Donnerstag mehr erwartet. "Ich glaube, es war zu wenig. 'Wir schaffen das' ist mir einfach zu wenig."

Merkel weiterhin zuversichtlich

Merkel hatte von einer "historischen Bewährungsaufgabe" gesprochen, vor der Deutschland stehe. Mit Blick auf die ankommenden Flüchtlinge wiederholte sie ihren viel zitierten Satz: "Wir schaffen das." Sie sei "heute wie damals davon überzeugt, dass wir es schaffen, unserer historischen Aufgabe ... gerecht zu werden." In elf Monaten sei viel passiert, und daher werde es auch gelingen, die Herausforderung des "islamistischen Terrors" zu bewältigen.

Der beste Schutz gegen Terrorismus sei, keinen Terroristen im Land zu haben, sagte der CSU-Politiker. "Deshalb muss die Zuwanderung reduziert werden." Merkels Neun-Punkte-Plan müsse intensiviert und durchgesetzt werden. "Unsere Gesellschaft wird angegriffen", sagte Söder. (APA, 29.7.2016)

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