Der ORF-Stiftungsrat

29. Juli 2016, 10:28
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Bestellt ORF-Spitze, genehmigt Finanzpläne, Bilanz und Programmschema und beschließt Gebührenerhöhungen – Offiziell "entparteipolitisiert", inoffiziell in "Freundeskreisen" organisiert

Wien – Der ORF-Stiftungsrat ist das oberste Aufsichtsgremium des ORF und hat 35 Mitglieder. Die Mitglieder des Gremiums werden von Regierung, Parteien, Bundesländern, ORF-Publikumsrat und Betriebsrat beschickt und sind – abgesehen von wenigen Ausnahmen – in parteipolitischen "Freundeskreisen" organisiert.

Der Stiftungsrat bestellt alle fünf Jahre den ORF-Generaldirektor und die übrige Geschäftsführung, genehmigt Finanz- und Stellenpläne sowie weitere wesentliche Unternehmensentscheidungen, beschließt Erhöhungen der ORF-Gebühren und jedes Jahr den Jahresabschluss und das Programmschema des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders. Für eine Mehrheit sind jeweils 18 Stimmen erforderlich.

"Freundeskreise"

In seiner derzeitigen Form gibt es den Stiftungsrat seit 2001, als das ORF-Gesetz geändert wurde und anstelle des ORF-Kuratoriums das neue Gremium trat. Offiziell "entparteipolitisiert", dürfen die Mitglieder keine Politiker und auch sonst nicht für eine Partei tätig sein. Nach wie vor aber sind sogenannte fraktionelle "Freundeskreise" üblich und die Mitglieder den Parteien zuzuordnen.

Die SPÖ kann derzeit auf 13 ihr nahe stehende Vertreter zählen, die ÖVP ebenfalls auf 13. FPÖ, Grüne, NEOS und Team Stronach sind mit je einem Gremienmitglied vertreten. Der von den Freiheitlichen bestellte und später von der SPÖ-geführten Landesregierung verlängerte Kärntner Stiftungsrat Siggi Neuschitzer gehört keinem "Freundeskreis" an. Komplettiert wird die Runde durch vier Unabhängige, bestehend aus Betriebsräten und Kirchenvertreter Franz Küberl.

Vorsitzender Hoscher

Vorsitzender des ORF-Stiftungsrats ist aktuell Casinos-Vorstand Dietmar Hoscher von der SPÖ, als stellvertretender Vorsitzender fungiert der bürgerliche Franz Medwenitsch. Den SPÖ-"Freundeskreis" im ORF-Gremium leitet Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger, jenen der ÖVP der Unternehmensberater Thomas Zach.

Der Generaldirektor bzw. die Generaldirektorin hat dem Stiftungsrat wie ein Vorstand dem Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft zu berichten. Die Funktionsperiode des Stiftungsrats dauert vier Jahre, gerechnet vom ersten Tag des Zusammentretens. Das derzeit amtierende Gremium hat sich am 7. Mai 2014 konstituiert.

Die Wahl des neuen ORF-Generaldirektors erfolgt am 9. August. Am 15. September wählt das Gremium vier zentrale Direktoren sowie neun Landesdirektoren.

Die Mitglieder des ORF-Stiftungsrats:

Bundesregierung

  • Andrea Brem
  • Rudolf Ertl
  • Herbert Fechter
  • Martina Vitek-Neumayer
  • Herwig Hösele
  • Franz Küberl
  • Franz Medwenitsch
  • Rainer Rösslhuber
  • Andrea Schellner

Bundesländer

  • Martin Ivancsics (Burgenland)
  • Siggi Neuschitzer (Kärnten)
  • Alberich Klinger (Niederösterreich)
  • Margit Hauft (Oberösterreich)
  • Matthias Limbeck (Salzburg)
  • Klaus Poier (Steiermark)
  • Josef Resch (Tirol)
  • Alfred Geismayr (Vorarlberg)
  • Norbert Kettner (Wien)

Parteien

  • Dietmar Hoscher (SPÖ)
  • Thomas Zach (ÖVP)
  • Norbert Steger (FPÖ)
  • Wilfried Embacher (GRÜNE)
  • Günter Leitold (Team Stronach)
  • Hans Peter Haselsteiner (NEOS)

Publikumsrat

  • Erich Fenninger
  • Walter Marschitz
  • Willi Mernyi
  • Siegfried Meryn
  • Petra Stolba
  • Daniela Zimmer

ORF-Zentralbetriebsrat

  • Gerhard Berti
  • Christiana Jankovics
  • Stefan Jung
  • Gerhard Moser
  • Gudrun Stindl
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