Ukraine in UN-Sicherheitsrat mit Krim-Vorstoß gescheitert

29. Juli 2016, 08:43
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Russland blockiert die Forderung, die Eingliederung der Krim in russisches Staatsgebiet zu missbiligen

New York – Russland hat im UN-Sicherheitsrat einen ukrainischen Resolutionsentwurf zu der von Moskau annektierten Halbinsel Krim blockiert. Die Forderung Kiews, die Eingliederung der Krim in russisches Staatsgebiet zu missbilligen, scheiterte am Donnerstag am Veto Russlands.

Russland hatte die bis dahin zur Ukraine gehörende Schwarzmeer-Halbinsel Krim im Frühjahr 2014 annektiert. Nun gliederte Präsident Wladimir Putin die Krim zudem per Dekret in den Föderationskreis Südrussland ein. Wie der Kreml erklärte, soll damit die Arbeit der staatlichen Strukturen gestärkt werden.

"Entwüstung" in Kiew

Der ukrainische UN-Botschafter Wolodimir Jelschenko sagte, in Kiew herrsche "Entrüstung" über diesen Schritt. Er bezeichnete das Dekret als "null und nichtig". In dem Resolutionsentwurf rief er den Sicherheitsrat auf, seinen Respekt für "die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine" zu bekräftigen.

Jelschenko forderte zudem die US-Regierung und vor allem den Nachfolger von Präsident Barack Obama auf, alle bisherigen Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates zur Krim "vollständig zu respektieren".

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs eine Anerkennung der Krim als Teil des russischen Staatsgebietes und die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland in Betracht zu ziehen. "Herr Trump ist noch nicht der Präsident der Vereinigten Staaten, zumindest noch nicht", sagte Jelschenko. (APA, 29.7.2016)

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