Amtsgeheimnis: Hearing im Verfassungsausschuss im Oktober

29. Juli 2016, 08:16
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Soll Auftakt für intensive Verhandlungen werden

Wien – Ins Dauerthema Reform des Amtsgeheimnisses kommt nach dem Sommer wieder etwas Bewegung. Im Oktober wird sich der Verfassungsausschuss des Nationalrats bei einem öffentlichen Hearing mit Experten austauschen, geht aus der nun vorliegenden Tagesordnung für die Sitzung am 6.10. hervor.

Laut Albert Steinhauser, Verfassungssprecher der Grünen, soll dies auch "gleichzeitig den Auftakt für die intensiven Parteienverhandlungen" über das Informationsfreiheitsgesetz darstellen, wie er zur APA sagte. Um das Gesetz im Verfassungsrang zu beschließen, braucht die Regierung die Stimmen entweder von Grünen oder FPÖ.

Der Entwurf für das Informationsfreiheitsgesetz ist mittlerweile über zwei Jahre alt, im März 2014 hat die Regierung ihn in Begutachtung geschickt. Ende 2014 übermittelte sie dem Verfassungsausschuss eine entsprechende Regierungsvorlage. Nach einigen Verhandlungen wurde der Entwurf überarbeitet und im November 2015 noch einmal begutachtet – seitdem aber lag das Vorhaben im Ausschuss auf Eis. Der neue Medien- und Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) hatte das Gesetz zuletzt zu einem "prioritären Anliegen" erklärt. (APA, 29.7.2016)

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