Jemens Regierung verkündet Abbruch von Friedensgesprächen

28. Juli 2016, 23:05
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Rebellen hatten zuvor Rat zur Leitung des Landes gegründet

Aden – Die jemenitische Regierung hat den Abbruch der Friedensgespräche mit den Houthi-Rebellen verkündet, nachdem diese die Bildung einer Parallelregierung bekannt gegeben hatten. "Die Verhandlungen sind komplett beendet", erklärte der stellvertretende Direktor des Präsidentenbüros, Abdullah al-Olaimi, am Donnerstag. Er hatte für die Regierung an den Verhandlungen in Kuwait teilgenommen.

Die Rebellen hätten den "Gnadenschuss" abgefeuert, erklärte die Regierung. Auch die UNO kritisierte den Schritt der Rebellen. Der UN-Sondergesandte Ismail Ould Kheikh Ahmed sagte, der Parallelregierung widerspreche dem Friedensprozess und verletze die UN-Resolution 2216. Diese fordert den Rückzug der Houthi-Rebellen auf ihre Positionen vor 2014, die Aufgabe ihrer Waffen und die Übergabe aller staatlicher Institutionen an die international anerkannte Regierung von Präsident Abd Rabbo Mansour Hadi. Den Abbruch der Verhandlungen verkündete Ould Kheikh Ahmed aber nicht.

Die seit April laufenden Friedensgespräche in Kuwait kommen schon seit Wochen nicht mehr voran. Sie sollen einen Ausweg aus dem seit Anfang 2015 tobenden Konflikt finden, in dem die Regierungstruppen mit Unterstützung einer Militärkoalition unter Führung Saudi-Arabiens gegen die schiitischen Houthi-Rebellen und ihre Verbündeten in der Armee kämpfen. Die Rebellen hatten im September 2014 die Hauptstadt Sanaa besetzt und im März 2015 Präsident Hadi zur Flucht ins Ausland gezwungen.

Die Houthi-Rebellen und der Allgemeine Volkskongress von Ex-Präsident Ali Abdallah Saleh hatten am Donnerstag verkündet, einen "Regierungsrat" zu gründen, um die politischen, militärischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landes zu leiten. Ziel sei es, "die Bemühungen zur Abwehr der Aggression Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten zu bündeln". Dem Rat sollen zehn Mitglieder angehören, Präsident und Vize-Präsident laufend wechseln. Wer die Mitglieder sind, wurde aber nicht bekanntgegeben. (APA, 28.7.2016)

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