Palästinenser wollen Großbritannien wegen Balfour-Erklärung klagen

28. Juli 2016, 16:59
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Israel verteidigt rechtliche Grundlage des jüdischen Staates

Wien – Die Palästinenser wollen Großbritannien wegen der Balfour-Deklaration von 1917 verklagen. Der palästinensische Außenminister Riyad al-Malki rief am Montag die Mitglieder der Arabischen Liga auf, die Klage zu unterstützen. "Fast ein Jahrhundert ist seit 1917 vergangen", sagte Maliki bei einem Treffen der Liga in Nouakchott in Mauretanien nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP.

Während des Ersten Weltkrieges hatte sich die britische Politik schrittweise hin zur Idee der Errichtung einer jüdischen Heimstätte in Palästina – das damals zum Osmanischen Reich gehörte – gewandelt. Nach Diskussionen im britischen Kabinett und Konsultationen mit zionistischen Führungsfiguren wurde die Entscheidung Lord Rothschild in Form eines Briefes von Außenminister Arthur James Lord Balfour mitgeteilt. Der Brief stellte die erste politische Anerkennung der Ziele des Zionismus durch eine Großmacht dar.

"Auf Grundlage dieses Versprechens einer Partei, die dieses Gebiet nicht besaß, gegenüber einer anderen Partei, die keinen Anspruch darauf hatte, kamen Hunderttausende Juden aus Europa und anderswoher nach Palästina um zu bleiben, auf Kosten unseres Volkes, dessen Vorfahren seit tausenden Jahren auf dem Gebiet unserer Heimat gelebt haben", erklärte Malki.

In einer von der israelischen Botschaft am Donnerstag verbreiteten Stellungnahme reagierte Israels Staatsminister Dore Gold auf die Ankündigung der Palästinenserführung. "Abgesehen von dem offensichtlichen Fehlen jeder rechtlichen Grundlage" für die Forderung von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) zeige seine Initiative "einmal mehr die fortgesetzte Weigerung der palästinensischen Seite, die legitime und indigene Verbindung des jüdischen Volkes zu seiner historischen Heimat anzuerkennen, die mit der Anerkennung einhergehen muss, nach der die Palästinenser für ihre eigenen Rechte streben".

Die rechtliche Bedeutung der Balfour-Erklärung gründe sich auf der Tatsache, dass sie 1922 vom Völkerbund in das Mandat für Palästina integriert worden sei, betonte Gold. Dieses Mandat anerkenne die historische Verbindung des jüdischen Volkes zu diesem Gebiet und habe die Basis dafür begründet, dass es hier seine nationale Heimstätte wiedererrichten konnte.

Nach dem Ersten Weltkrieg teilten sich Frankreich und Großbritannien die Kontrolle über ehemalige Gebiete des besiegten Osmanischen Reiches auf. Palästina wurde britisches Mandatsgebiet. Nach israelischer Darstellung ebnete die "historische Anerkennung des jüdischen Rechts auf Selbstbestimmung" den Weg für die Schaffung des unabhängigen Staates Israel im Jahr 1948. (APA, 28.7.2016)

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