Hammerschlag gegen türkische Medien

28. Juli 2016, 22:34
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Erdoğan hat die Schließung dutzender Zeitungen, TV- und Radiosender angeordnet. Sie alle sollen in Verbindung zum gescheiterten Putsch stehen

Ankara/Wien – Für Abdullah Bozkurt war es, als ob er wieder denselben Film sieht. Polizeibeamte kamen am Mittwoch in sein Büro in Ankara und übernahmen Muhabir Ajans, die "Korrespondenten-Agentur". Nur knapp einen Monat hat sie überlebt. Bozkurt war erst im vergangenen Juni mit der neuen Nachrichtenagentur auf den Markt gegangen. Auch in seiner früheren Redaktion war plötzlich die Polizei aufgetaucht und hatte das Kommando übernommen. Die türkische Regierung ließ im vergangenen März die unliebsam gewordene Mediengruppe Zaman unter Zwangsverwaltung stellen. Sie galt als Flaggschiff der "Cemaat", der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, die nun auch für den Putsch am 15. Juli verantwortlich gemacht wird.

Bozkurt war lange Jahre Chef des Hauptstadtbüros der englischsprachigen Tageszeitung "Today's Zaman". Seine Kommentare wurden mit einigem Interesse im Ausland gelesen, und immer mehr, als er mit einem Mal begann, die Regierung und den heutigen Präsidenten Tayyip Erdoğan zu kritisieren. "Diese islamistische Regierung hat den ganzen Staat in eine autokratische Struktur verwandelt", erklärte Bozkurt am Donnerstag in einer E-Mail. "Sie wollen nicht durch investigativen Journalismus, kritische Analysen und durch Kommentare, die Dinge hinterfragen, herausgefordert werden."

Muhabir Ajans ist nur ein kleiner Fall unter vielen. Insgesamt drei Nachrichtenagenturen, 16 Fernsehsender, 23 Radiostationen und 45 Zeitungen hat Staatschef Erdoğan am Mittwochabend per Dekret schließen lassen. Es ist der größte Schlag gegen die Medien, seit Erdoğan und die konservativ-islamische AKP die Türkei regieren, und vielleicht der größte überhaupt seit der Gründung der Türkischen Republik.

Lokale Medien

Viele kleine lokale Zeitungen und Sender sind nun über Nacht von der Bildfläche verschwunden. Einigen merkte man die Nähe zur Gülen-Bewegung an, bei anderen wie etwa dem Blatt "Ege'de Sonsöz" in Izmir war die Verwunderung über die verfügte Schließung groß. Die sei ein Verstoß gegen Recht und Demokratie, wurde der Bürgermeister der Stadt am Donnerstag zitiert.

"Es hat nichts mit dem gescheiterten Coup zu tun", sagt Bozkurt. "Ebenso wie die Säuberung zehntausender Angehöriger des öffentlichen Dienstes, die offensichtlich nicht an den Putschvorbereitungen beteiligt waren, steht die Schließung der Medien auch nicht in Verbindung mit dem Putsch. Es geht vielmehr darum, alternative Ansichten zum Schweigen zu bringen und die übriggebliebenen Medien einzuschüchtern."

Auf das prominenteste Opfer der Massenschließung trifft das wohl nicht ganz zu. Die eher linksliberal stehende Tageszeitung "Taraf" war jahrelang die bevorzugte Bühne für die Verbreitung haarsträubender Putschpläne der Armee oder den türkischen Staat kompromittierender Dokumente.

Gefälschte Dokumente

So trat "Taraf" 2010 zum Beispiel die Justizermittlungen zu den angeblichen Umsturzplänen der türkischen Generäle mit dem Kodenamen Balyoz (Vorschlaghammer) los, die in der Verurteilung von rund 230 hohen Armeeangehörigen endete. Bis sich dann vier Jahre später doch erwies, dass die Dokumente, die "Taraf" präsentiert hatte, gefälscht worden waren. Die Gülen-Bewegung soll sie der Zeitung geliefert haben.

Die Massenschließungen von Medien und neuerlichen Festnahmebefehle für Journalisten – 47 frühere Mitarbeiter von "Zaman" trifft es dieses Mal; Bozkurt war nicht darunter – haben im Ausland Kritik ausgelöst. Bei ihrer Jahrespressekonferenz in Berlin rief die deutsche Kanzlerin Angela Merkel den türkischen Präsidenten zur "Verhältnismäßigkeit" im Umgang mit Kritikern auf; dieser Grundsatz müsse "unter allen Umständen" gewahrt werden. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte die türkische Regierung auf, "glaubwürdige Beweise" für die Putschanschuldigungen zu erbringen. (Markus Bernath, 28.7.2016)

  • Der türkische Premier Binali Yıldırım posiert vor dem Atatürk-Mausoleum in Ankara mit den Mitgliedern des Militärrats.
    foto: afp photo / adem altan

    Der türkische Premier Binali Yıldırım posiert vor dem Atatürk-Mausoleum in Ankara mit den Mitgliedern des Militärrats.

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