Russisches Gericht ordnet Auflösung von NGO Golos an

28. Juli 2016, 14:08
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Chef der "Bewegung für Wählerrechte" sieht Arbeit der Gruppe bei kommender Parlamentswahl nicht gefährdet

Moskau – Ein Gericht im Moskauer Bezirk Presnenski hat auf Antrag des russischen Justizministeriums die Auflösung der NGO Golos angeordnet. Die Tätigkeit der Organisation, die sich in der Vergangenheit vor allem um Wahlbeobachtung kümmerte, verstoße gegen russisches Gesetz, urteilte Richterin Irina Subowa. Die Organisation sei wegen ihrer politischen Tätigkeit dreimal verwarnt worden, was einen systematischen Verstoß gegen das NGO-Gesetz bedeute, teilte die Behörde mit. Für die Auflösung ist ein Zeitraum von sechs Monaten vorgesehen.

Mitglieder von Golos wollen Berufung einlegen und bereiten zudem eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor. Direkte Folgen habe das Urteil allerdings nicht, sagte Golos-Chef Grigori Melkonjanz. "Die Organisation hat, nachdem sie 2013 in das Register (ausländischer Agenten, Anm.) aufgenommen wurde, aufgehört zu arbeiten. Das heißt, diese Organisation hat kein Geld und keine Mitarbeiter, nichts mehr seit 2013. Es wurde 2013 eine neue Organisation geschaffen: die Bewegung für Wählerrechte – Golos."

Die neue Organisation betreibt schon seit 2013 Wahlbeobachtung und will auch die Parlamentswahl im Herbst kontrollieren. Nach Angaben von Melkonjanz erhält die Bewegung kein Geld mehr aus dem Ausland, sondern wird über Stiftungsmittel des russischen Präsidenten und Spenden russischer Bürger finanziert. (ab, 28.7.2016)

  • Eine Mitarbeiterin der NGO Golos bei der Arbeit. Nun wurde die Auflösung der Organisation verfügt.
    foto: reuters

    Eine Mitarbeiterin der NGO Golos bei der Arbeit. Nun wurde die Auflösung der Organisation verfügt.

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