Renate Brauner hat "Unzensuriert.at" geklagt – und Recht bekommen.

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Wien – Die FPÖ-nahe Nachrichtenplattform "Unzensuriert.at" ist wegen übler Nachrede zu einer Entschädigungszahlung an die Wiener Vizebürgermeisterin Renate Brauner (SPÖ) verurteilt worden. Die Betreiber der Seite müssen 2.000 Euro an Brauner zahlen.

Artikel auf der Web- und Facebookseite haben der Politikerin unterstellt, einen Obdachlosen "zum Mistkübel" geschickt zu haben, weil er dorthin gehöre. Das Wiener Straflandesgericht hat das Urteil in zweiter Instanz gesprochen, es ist somit rechtskräftig.

"Unzensuriert" hat einen Obdachlosen mit dem genannten Vorwurf zitiert und den Artikel mit "Kein Herz: SPÖ-Politikerin Brauner soll Obdachlosen "zu Mistkübel" geschickt haben" betitelt. In weiteren Veröffentlichungen hat das Medium die Aussage des Mannes im Indikativ ("SPÖ-Politikerin Brauner schickte ihn weg 'zum Mistkübel'") wiedergegeben. Für den Medienkonsumenten ensteht laut Urteil daher "der Eindruck, dass der Vorfall sich gerade so abgespielt hat, wie der Obdachlose sie schildert". (red, 28.7.2016)