Merkel weiter überzeugt: "Wir schaffen das"

Video28. Juli 2016, 14:50
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Die deutsche Kanzlerin verurteilt die jüngsten Attentate, bekräftigt aber ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik

Die Sommer-Pressekonferenz der deutschen Bundeskanzlerin hat Tradition. Einmal in der heißen Zeit stellt sie sich den Fragen der Hauptstadtjournalisten, alle Themen kommen dabei auf den Tisch. Der Auftritt 2016 war eigentlich erst nach Angela Merkels Urlaub geplant. Doch nach der Serie von Gewalttaten in Süddeutschland, darunter dem Selbstmordattentat in Ansbach, unterbrach die Kanzlerin ihren Urlaub in Brandenburg und kam nach Berlin zurück.

Sie selbst spricht von sich aus nur ein Thema an: die Anschläge in Bayern. Denn, so die Kanzlerin: "Wir haben es mit einer großen Bewährungsprobe zu tun, in Deutschland, aber auch ganz Europa." Sie schließt sich der Einschätzung der Sicherheitsbehörden und der bayerischen Regierung an und sagt über die Attentäter von Würzburg und Ansbach: "Es handelt sich um islamistischen Terror."

bundesregierung

Merkel nennt die Taten "erschütternd, bedrückend und auch deprimierend". Es würden "zivilisatorische Tabus gebrochen", die Taten seien an Orten geschehen, an denen "jeder von uns sein könnte". Die Täter würden "das Land verhöhnen, das sie aufgenommen hat", auch die vielen freiwilligen Helfer und vielen Flüchtlinge, die "friedlich bei uns leben wollen, nachdem sie in einer anderen Welt alles verloren haben".

"Wir schaffen das" gilt noch

Als sie vor elf Monaten bei der Sommerpressekonferenz an derselben Stelle saß, sprach Merkel mit Blick auf die unzähligen Flüchtlinge, die nach Deutschland drängten, ihren berühmten Satz: "Wir schaffen das." Es ist klar, dass jemand danach fragen würde, also nimmt die Bundeskanzlerin gleich von sich aus Bezug auf ihr Zitat und erklärt, sie müsse davon keine Abstriche machen.

"Ich bin heute wie damals davon überzeugt, dass wir es schaffen, unserer historischen Aufgabe – und dies ist eine historische Bewährungsaufgabe in Zeiten der Globalisierung – gerecht zu werden. Wir schaffen das. Und wir haben im Übrigen in den letzten elf Monaten sehr, sehr viel bereits geschafft", sagt sie. Als es im großen Saal daraufhin leicht unruhig wird, fügt Merkel hinzu: "Ich habe nicht gesagt, dass es eine einfache Aufgabe sein wird."

Dennoch sei für sie klar: Sie habe nach "bestem Wissen und Gewissen" gehandelt. Und: "Wir bleiben bei unseren Grundsätzen. Politisch Verfolgte bekommen Asyl. Wer vor Krieg und Vertreibung fliehen muss, steht unter dem Schutz der Genfer Konvention." Allerdings plant die Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen im Sicherheitsbereich. Es sei klar, dass "immer dort, wo es Lücken gibt, wir auch handeln müssen", sagt Merkel.

Maßnahmen geplant

Es soll nicht nur mehr Polizeistellen geben, geplant ist auch der Aufbau eines Frühwarnsystems, um Radikalisierung von Flüchtlingen während des Asylverfahrens zu erkennen. Merkel plant auch mehr Mittel für Präventionsmaßnahmen. Zudem soll sich eine "zentrale Stelle" verstärkt mit der Entschlüsselung von Internetkommunikation befassen.

Die Bundeswehr wird stärker mit Polizeikräften kooperieren, auf EU-Ebene soll schnellstens verbesserter Datenaustausch und neues Waffenrecht verabschiedet werden, das den Onlinekauf von Waffen verbietet. Geplant sind verstärkte Rückführungen von Flüchtlingen mit negativem Bescheid und eine stärkere Zusammenarbeit der Geheimdienste.

Ob dies die schwierigste Herausforderung ihrer Kanzlerschaft sei? Merkels Antwort: "Es ist eine schwierige, aber wir hatten auch andere schwierige. Das ganze letzte Jahr war nicht gerade einfach." Wichtig sei, Freiheit und Sicherheit in eine Balance zu bringen. Damit müsse sichergestellt werden, "dass wir unsere Art zu leben auch weiterleben können".

Die Ermittlungen zu Ansbach haben laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann inzwischen ergeben, dass der 27-jährige syrische Attentäter bis kurz vor der Explosion "Anweisungen aus dem Nahen Osten" bekam.(Birgit Baumann aus Berlin, 28.7.2016)

  • Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich am Donnerstag Fragen von Journalisten.
    foto: reuters/hannibal hanschke

    Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich am Donnerstag Fragen von Journalisten.

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