ÖVP-Sicherheitssprecher Amon will Strafen für unangemeldete Demos

28. Juli 2016, 13:02
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Aktuelle Regeln seien wegen zunehmender Gewalt unzureichend

Wien – Werner Amon, Sicherheitssprecher der ÖVP, findet die aktuellen Gesetze zu unangemeldeten Demonstrationen unzureichend. Er wünscht sich Strafen für die Teilnehmer nicht genehmigter Kundgebungen. "Wenn eine Anzeigepflicht vorgsehen ist und die wird verletzt", seien auch Sanktionen denkbar, sagt Amon im Ö1-"Mittagsjournal".

Derzeit löst die Polizei unangemeldete Demos im Ernstfall aus. Das reiche aber nicht mehr, da Gewalt und Radikalisierung zunehmen würden, "dazu kommen aus dem Ausland hereingetragene Konflikte". Konkrete Sanktionen schweben Amon noch nicht vor. Es sollen sich nun Experten mit der Frage befassen, der Abgeordnete rechnet im Herbst mit konkreten Vorschlägen.

FPÖ-Abgeordneter Walter Rosenkranz schließt sich der Forderung Amons wie Team Stronach-Mandatar Christoph Hagen an.

Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz sieht dagegen "überhaupt keinen Grund, das österreichische Demonstrationsrecht jetzt dem türkischen Demonstrationsrecht anzupassen", wird Pilz im "Mittagsjournal" zitiert. Auch Neos-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak findet die aktuelle Regelung ausreichend. (red, 28.7.2016)

  • Werner Amon (ÖVP) ortet zunehmende Gewalt und Radikalisierung in Österreich.
    foto: cremer

    Werner Amon (ÖVP) ortet zunehmende Gewalt und Radikalisierung in Österreich.

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