Zwei ranghohe türkische Generäle zurückgetreten

28. Juli 2016, 15:05
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Militärs räumen vor einem Treffen der Armeespitze ihre Posten. Zuvor wurden bereits 149 Generäle und Admiräle unehrenhaft aus den Streitkräften entlassen

Ankara – Vor einer Sitzung der türkischen Militärspitze sind einem Medienbericht zufolge zwei ranghohe Generäle zurückgetreten. Der Generalstabschef der Bodentruppen, Ihsan Uyar, und Ausbildungsleiter Kamil Basoglu gaben ihre Posten auf, berichtete die Nachrichtenagentur Dogan am Donnerstag. In Ankara hat am Donnerstag ein Treffen des Obersten Militärrats begonnen, der den radikalen Umbau der Armee absegnen soll.

An der eintägigen Sitzung unter Vorsitz von Ministerpräsident Binali Yıldırım nehmen unter anderen Verteidigungsminister Fikri Işık und Armeechef Hulusi Akar teil. Am Freitag sollen die Entscheidungen Präsident Recep Tayyip Erdoğan zur Genehmigung vorgelegt werden, hieß es aus Regierungskreisen. Es soll vor allem um die Neubesetzung jener Stellen gehen, die durch die Verhaftung und Entlassung zahlreicher Offiziere freigeworden sind.

Hunderte unehrenhafte Entlassungen

Erst am Mittwoch hatten die Streitkräfte fast 1.700 Soldaten wegen Beteiligung am Putschversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan unehrenhaft entlassen, darunter 149 Generäle und Admiräle. Ihnen wird vorgeworfen, in den Putschversuch verwickelt gewesen zu sein. Einem Regierungsdekret entsprechend wurden außerdem 1.099 Offiziere entlassen. Außenminister Mevlüt Cavusoglu gab am Donnerstag bekannt, dass 88 Mitarbeiter aus seinem Ministerium entfernt worden seien.

Zudem gingen die Behörden am Donnerstag erneut massiv gegen Medien vor. Sie schlossen Dutzende Zeitungen, Magazine, Rundfunk- und Fernsehsender und erließen Haftbefehle gegen 47 Ex-Journalisten und Mitarbeiter der unter Zwangsverwaltung gestellten Zeitung "Zaman". Insgesamt wurden nach dem gescheiterten Militärputsch mehr als 15.000 Menschen festgenommen, mindestens 8.000 sind immer noch in Gewahrsam.

Justizminister: Gülen könnte fliehen

Justizminister Bekir Bozdağ erklärte unterdessen laut dem Sender Habertürk, er habe von Geheimdiensten die Information erhalten, dass der Prediger Fethullah Gülen aus seinem Exil in den USA fliehen könnte. Er könnte sich nach Australien, Mexiko, Kanada, Südafrika oder Ägypten absetzen, sagte Bozdağ.

Außenminister Cavusoglu erklärte zugleich laut CNN Türk, er sehe eine "positive Haltungsänderung" der USA betreffend die Auslieferung Gülens. Weiters sagte er, einige Staatsanwälte, die in Verbindung zu Gülen stünden, seien nach Deutschland geflüchtet und hätten dort Asyl beantragt. Deutschland sollte sie an die Türkei ausliefern. Gülen wird von der türkischen Führung für den Putschversuch verantwortlich gemacht, was dieser vehement bestreitet. Die Regierung verlangt von den USA die Auslieferung des Predigers.

Merkel fordert Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel forderte die türkische Regierung erneut auf, bei der Verfolgung mutmaßlicher Putschisten die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Es sei selbstverständlich, in einer solchen Situation wie in der Türkei "mit allen Mitteln des Rechtsstaats" gegen die Putschisten vorzugehen, sagte Merkel in Berlin. Dabei müsse immer das "Prinzip der Verhältnismäßigkeit" eingehalten werden.

Merkel äußerte die Sorge, dass in der Türkei nach dem gescheiterten Putsch "doch sehr hart vorgegangen wird" und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit nicht immer beachtet werde. Für Deutschland sei es angesichts der drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln "sehr wichtig", dass die Verhältnismäßigkeit in der Türkei gewahrt bleibe. (APA, red, 28.7.2016)

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