Birnbacher-Prozess: Dobernig bekennt sich nicht schuldig

28. Juli 2016, 09:36
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Anklage wegen Beitrags zur Untreue: Der Verteidiger sieht den Ex-Landesrat als Politopfer

Klagenfurt – Staatsanwalt Bernhard Weratschnig hat am ersten Tag im Prozess gegen den freiheitlichen Ex-Landesrat Harald Dobernig die Anklage detailliert begründet, aus Aktenvermerken zitiert und das Bild eines aktiven Mittäters gezeichnet. Dobernig selbst wies die Vorwürfe samt und sonders zurück und bekannte sich nicht schuldig.

Verteidiger Leopold Wagner stellte Dobernig als "außergewöhnlich fleißigen jungen Mann" dar, der aber keineswegs in die Entscheidungen von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider eingebunden gewesen sei. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft würden nur unter zwei Voraussetzungen funktionieren, nämlich dass es einen "Tatplan" Haiders bezüglich der Birnbacher-Millionen gegeben und zweitens Dobernig davon gewusst hätte. Es sei aber ausgeschlossen, dass Haider tatsächlich mit Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz und dem Steuerberater Dietrich Birnbacher vereinbart habe, dass man sich die Millionen teilen werde. "Haider hätte sich doch niemals Birnbacher und Martinz ausgeliefert", konstatierte Wagner, der Haider als eine Art Geheimniskrämer präsentierte.

Politisches Opfer

Wagner stellte Dobernig als politisches Opfer dar, das nur deshalb in den Fokus gerückt sei, weil er als freiheitlicher Landesrat aktiv gewesen sei. Zudem dürfe das Verfahren nicht darauf aufbauen, dass Haider eine Straftat begangen habe, denn die Unschuldsvermutung gelte auch für einen Toten.

Zuvor hatte Staatsanwalt Bernhard Weratschnig die Darstellung Dobernigs, er sei nur ein Rädchen im Getriebe gewesen, zurückgewiesen. Immerhin habe Dobernig vor den Vorständen der Landesholding KLH davon gewusst, dass es einen Kaufinteressenten gebe, habe Gutachten angefordert und Änderungen eingemahnt. Er habe zudem auch als Aufsichtsrat aktiv auf die Auszahlung des Millionenhonorars gedrängt.

Schriftliche Stellungnahme

Dobernig selbst hatte dem Gericht eine ausführliche schriftliche Stellungnahme zukommen lassen, auf die mündliche Wiederholung verzichtete er. Bei der Einvernahme durch Richter Christian Liebhauser-Karl erklärte er gleich zu Anfang, das Geständnis Birnbachers sei seiner Einschätzung zufolge kein Tatsachengeständnis gewesen, sondern ein "konstruiertes", da es zahlreiche Widersprüche gebe. Auf die Frage, wie er sich dann die rechtskräftigen Verurteilungen der unmittelbaren Täter erklären könne, meinte er, das Gericht sei "einem falschen Geständnis Birnbachers aufgesessen". Die Motivation sei gewesen, dass Birnbacher die Sachverständigen und die Holding-Vorstände "möglicherweise betrogen und belogen" hat. Er akzeptiere aber das Urteil.

Er sei von 2006 an im Aufsichtsrat der KLH gesessen, und zwar bis März 2013. Liebhauser rollte die Tätigkeiten und Aktivitäten auf, die in dieser Zeit die Bank betroffen hatten und leuchtete den Informationsstand Dobernigs etwa bei der Kapitalerhöhung 2006 (dem Einstieg Tilo Berlins, Anm.) oder beim Thema Wandelschuldverschreibung aus. Diese umfasste ein Volumen von 500 Millionen Euro, wäre sie fällig geworden, hätte das Land zahlen müssen. In beiden Fällen hatte Dobernig mit Investmentbanken zu tun, wie der Richter anmerkte, der auch detailliert abfragte, was Dobernig über die Tätigkeit von Investmentbanken in solchen Causen wisse bzw. damals gewusst habe.

Liebhauser-Karl wollte dann wissen, was ein Büroleiter Haiders zu tun gehabt habe. Dobernig meinte, man müsse koordinieren, sei Vorgesetzter der Referenten im Büro, bei Terminen im Haus teilweise mit dabei. Viele E-Mails seien auf seinem Tisch gelandet, er sei aber nicht die "ausschließliche Postadresse" Haiders gewesen. Sämtlicher E-Mail-Verkehr der Landesgesellschaften sei aber über seinen Tisch gelaufen. Der Richter fragte dann, auf welcher Rechtsgrundlage er als Büroleiter agiert habe. Dobernig meinte, er habe gewusst, dass er keine Aufträge nach außen erteilen durfte, etwa das Bestellen von Gutachten. Eine Gesamtbevollmächtigung, was er allein entscheiden habe dürfen, hätte es nicht gegeben. Vollmachten seien im Einzelfall erteilt worden. Pouvoir bei Interventionen habe er, bis auf Kleininterventionen, nicht gehabt.

Diktierter Aktenvermerk

Von der Involvierung Birnbachers habe er am 13. Mai 2007 erfahren, und zwar durch einen Anruf Haiders, der ihm einen Aktenvermerk diktiert habe, sagte Dobernig. Er sei überrascht gewesen, bekannte Dobernig. Dass er Informationen des Landeshauptmanns nicht "herumposaunen" dürfe, sei "selbstredend" gewesen. Rückfragen habe er nicht gestellt. Er habe dann KLH-Vorstand Hans-Jörg Megymorez angerufen und ihn über den Aktenvermerk informiert, in dem es um die Beibehaltung des Headquarters in Klagenfurt, um Syndikatsverträge und Ähnliches gegangen sei.

Birnbacher habe er am 16. Mai bei einem Termin in München bei der Bayerischen Landesbank erstmals kennengelernt. Gefragt, warum er seine Aufsichtsratskollegen über viele Monate hinweg nicht über Birnbachers Rolle beim Hypo-Verkauf informiert habe, meinte Dobernig, ihm seien die Verdienste Birnbachers nicht bekannt gewesen. Wer seiner Einschätzung nach die operative Verkaufsbegleitung des Deals durchführen hätte sollen, wollte Dobernig nicht beantworten. (APA, 28.7.2016)

  • Zum Prozessauftakt gegen den ehemeligen Landesrat Harald Dobernig ist der Verhandlungssaal im Klagenfurter Landesgericht bis auf den letzten Platz gefüllt.
    foto: apa/roland schlager

    Zum Prozessauftakt gegen den ehemeligen Landesrat Harald Dobernig ist der Verhandlungssaal im Klagenfurter Landesgericht bis auf den letzten Platz gefüllt.

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