Polen: Kaczyński kritisiert EU-Rechtsstaatsverfahren

28. Juli 2016, 08:10
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"Dieses Verfahren bewegt sich völlig außerhalb der EU-Verträge"

Warschau/Berlin/Brüssel – Der Chef der Regierungspartei PiS, Jarosław Kaczyński, kritisiert das Rechtsstaatsverfahren der EU-Kommission gegen Polen. "Dieses Verfahren bewegt sich völlig außerhalb der EU-Verträge", sagte der frühere Ministerpräsident der deutschen "Bild"-Zeitung. "Das ist nichts als ein fröhliches Schaffen zum Vergnügen der EU-Kommission und ihrer Beamten."

Selbst die Rechtsberater des Europäischen Rats sähen das Verfahren jenseits der Verträge. In den Niederlanden – dem Heimatland des zuständigen EU-Kommissars Frans Timmermans – gebe es nicht einmal ein Verfassungsgericht. Polen wolle lediglich die gleichen Rechte wie alle EU-Länder.

Die EU-Kommission hatte Polen am Mittwoch eine Frist von drei Monaten für eine weitere Abmilderung der Reformen beim Verfassungsgericht gesetzt. Trotz der Gespräche seit Jahresanfang seien die Hauptaspekte, die das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gefährdeten, nicht aus der Welt geschafft worden, sagte Kommissionsvizepräsident Timmermans. Die Kommission forderte, dass die drei Richter, die von der Vorgängerregierung im Oktober ernannt wurden, ihre Posten antreten müssten. Zudem sollten Urteile veröffentlicht und umgesetzt werden, um sicherzustellen, dass die Entscheidungen des Gerichts nicht von einem anderen Staatsorgan abhängig seien. Polens nationalkonservative Regierung bezeichnete die Vorwürfe als voreilig. (APA, 28.7.2016)

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