Bereits im Juni demonstrierten Journalisten gegen die Festnahme von Journalisten in der Türkei. Nach dem Putschversuch schließt die Regierung nun zahlreiche Zeitungen und TV-Sender.
Istanbul – Die türkische Regierung hat die Schließung von 45 Zeitungen und 16 Fernsehsendern angeordnet. Ein Behördenvertreter bestätigte am Mittwochabend ein entsprechendes Regierungsdekret. Nach dem gescheiterten Militärputsch hatte die Regierung bereits zahlreiche kritische Journalisten ins Visier genommen und dutzende Haftbefehle ausgestellt.
Laut dem im Amtsblatt veröffentlichten Regierungsdekret werden zudem drei Nachrichtenagenturen, 23 Radiosender, 15 Zeitschriften und 29 Verlagshäuser geschlossen. Die Namen der betroffenen Medien wurden nicht veröffentlicht. Laut dem Sender CNN-Türk sind aber die Nachrichtenagentur Cihan, der prokurdische TV-Sender IMC und die oppositionelle Tageszeitung "Taraf" betroffen.
Am Mittwoch erließ die Justiz zudem Haftbefehle gegen 47 frühere Mitarbeiter der Zeitung "Zaman". "Zaman" war bis zur staatlichen Übernahme das Flaggschiff der Bewegung von Prediger Fethullah Gülen, den Präsident Recep Tayyip Erdoğan für den Putschversuch verantwortlich macht.
Auch gegen mutmaßliche Putschisten in der Armee geht die Regierung weiter vor: Wegen ihrer mutmaßlichen Verwicklung in den Putschversuch wurden 149 Generäle und Admiräle unehrenhaft aus der Armee entlassen, sagte der Behördenvertreter. 87 von ihnen gehörten demnach dem Heer an, 30 der Luftwaffe und 32 der Marine. Laut dem Regierungsdekret wurden zudem 1.099 Offiziere entlassen.
UN-Chef Ban besorgt
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon äußerte sich besorgt über die Verhaftungswelle. Es müssten schnell glaubwürdige Beweise vorgelegt werden, damit der Status der Festgenommenen vor Gericht geklärt werden könne, sagte Ban laut seinem Sprecher in einem Telefonat mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu. Ban bezog sich dabei auf "besorgniserregende Berichte über Misshandlungen" einiger Festgenommener. (APA, red, 27.7.2016)