Kern hält Antiterrorgesetze für ausreichend

27. Juli 2016, 21:36
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Bundeskanzler aber für "rigorose" Anwendung bestehender Regelungen

Wien – Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hält die bestehenden Antiterrorgesetze in Österreich für ausreichend. Gleichzeitig tritt der Regierungschef in einem Interview für die "Salzburger Nachrichten" vom Donnerstag aber für eine strenge Einhaltung der bestehenden Regelungen ein. Kern glaubt auch, dass die Asylobergrenze von 37.500 Flüchtlingen heuer halten wird.

"Strengere Gesetze sind nicht immer eine Patentantwort. So hätte etwa der Einsatz der Armee im Inland den Einzeltäter von München wohl auch nicht aufgehalten", sagt Kern zu einem entsprechenden Vorschlag des bayrischen Innenministers Joachim Hermann. Allerdings gehören die bestehenden Gesetze für den Bundeskanzler "rigoros angewandt. Da muss es eine Null-Toleranz-Politik geben."

Zur Flüchtlingspolitik stellt Kern fest: "Wenn die Entwicklung stabil bleibt, kann die Obergrenze eingehalten werden. Daher ist die Unterstützung für die Ungarn sinnvoll und notwendig. Sie ist ein Baustein, damit nicht mehr als 37.500 Flüchtlinge dieses Jahr zum Asylverfahren zugelassen werden. Wenn nicht, muss es weitere Maßnahmen geben", schließt der Bundeskanzler auch die sogenannte Notverordnung nicht aus, auf die vor allem die ÖVP drängt. (APA, 27.7.2016)

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