Sektorales Fahrverbot in Tirol: EU leitet offenbar Verfahren ein

27. Juli 2016, 19:11
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Aufforderungsschreiben laut "Münchner Merkur" bereits nach Wien verschickt

Innsbruck – Die EU-Kommission wird wegen des von der Tiroler Landesregierung beschlossenen sektoralen Fahrverbots auf der Inntalautobahn (A12) ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Das Aufforderungsschreiben sei bereits vergangene Woche Richtung Wien verschickt worden, berichtete die bayrische Tageszeitung "Münchner Merkur" in einer Vorabmeldung ihrer am Donnerstag erscheinenden Ausgabe.

"Nach eingehender Prüfung des Sachverhalts ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass auch die leicht abgeänderte Version des sektoralen Fahrverbots eine unverhältnismäßige Beschränkung des freien Warenverkehrs darstellt", schrieb EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in einem dem "Müncher Merkur" vorliegenden Schreiben an den deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Kommission habe daher beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich einzuleiten.

Das sektorale Lkw-Fahrverbot auf der Tiroler Inntalautobahn (A12) soll nach einem Beschluss der Landesregierung ab 1. November 2016 stufenweise eingeführt werden. Das Fahrverbot gilt für Lastkraftwagen, die bestimmte Güter befördern. Mit dieser Maßnahme sollen 200.000 Lkw pro Jahr auf die Schiene verlagert werden.

Die Vorgangsweise und Argumentation der Europäischen Kommission bezüglich des sektoralen Fahrverbots ist laut Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) nicht nachvollziehbar. "Es ist wohl der größte Widerspruch, dass die Kommission einerseits ein Vertragsverletzungsverfahren wegen schlechter Luftwerte einleitet und gleichzeitig unsere Maßnahmen dagegen kritisiert", meinte Platter.

Zwei Millionen Lkw über den Brenner seien der Bevölkerung nicht länger zumutbar. Auch wenn es nur ein erster Schritt sei, dem weitere wie die Korridormaut folgen müssen, so bringe man mit dem sektoralen Fahrverbot 200.000 Lkw von der Straße auf die Schiene. "Dafür erwarte ich mich auch die Unterstützung der EU", fügte der Landeshauptmann hinzu.

Auch Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) zeigte sich zuversichtlich. Man werde noch einmal genau darlegen, warum die Notbremse für leicht vermeidbare Lkw-Fahrten sein müsse. "Ich glaube die Europäische Kommission wird unser sektorales Fahrverbot letztlich konsistent mit dem Verfahren gegen die Republik wegen schlechter Luftwerte behandeln", meinte Felipe. Die Vorbereitungsarbeiten für ein Antwortschreiben würden umgehend beginnen.

Europarechtsexperte Walter Obwexer teilte ebenfalls die Einschätzung der Landesregierung. "Die neue Verordnung zum sektoralen Fahrverbot trägt den Vorgaben des EU-Rechts vollinhaltlich Rechnung. Dem folgend sollte sie dieses Mal in einem allfälligen neuen Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH halten", so Obwexer. (APA, 27.7.2016)

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