Peru: Neuer Präsident, neue Hoffnungen

Userkommentar27. Juli 2016, 20:27
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Eine Bilanz der Regierungszeit von Ollanta Humala vor der Angelobung seines Nachfolgers Pedro Pablo Kuczynski

Am 28. Juli wird Perus neuer Präsident, Pedro Pablo Kuczynski, angelobt. Im Land herrscht eine gewisse Erwartungshaltung nach einer Regierung, die mit linken Ideen begann und rechts endete. Wie waren die Hoffnungen, als Präsident Ollanta Humala 2011 das Amt übernahm? Ein Rückblick.

Bereits im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen 2011 setzt sich Humala, der Kandidat der Partei "Gana Perú", an die Spitze. Dennoch reicht die Stimmenanzahl nicht aus, um sofort Präsident zu werden. Der nationalistische Kandidat muss im zweiten Wahlgang gegen Keiko Fujimori von der Partei "Fuerza 2011" antreten. Daraufhin ändert er seinen Kurs und spricht sich gegen das System und gegen die neoliberale Wirtschaft aus, um Stimmen aus dem rechten, antifujimoristischen Lager zu gewinnen und er verspricht gleichzeitig eine Konzentrationsregierung, eine Regierung der Übereinkünfte.

Humalas Traum

Bei seiner Angelobung als Präsident am 28. Juli 2011 bekräftigt Humala seinen Traum von einem Peru, in dem das Leben keine Gefahr wäre, wo die Städte sichere Orte wären und die Bürger sich in Sicherheit befänden.

Fünf Jahre sind nun verstrichen. Die Regierungsarbeit war von Ineffizienz in der öffentlichen Sicherheit gekennzeichnet. Sozioökologische Proteste blieben bestehen und die Wirtschaft erlebte einen Abschwung. Dazu kamen Verwicklungen in Skandale und Korruptionsvorwürfe. Zu Humalas Errungenschaften zählten hingegen die Bildungsreform sowie Sozialprogramme.

Was blieb?

Das Image der Stärke, zunächst durch den militärischen Hintergrund Humalas bestärkt, verblasste mit den Jahren. Peru weist nach einer Studie des "Barómetro de las Américas" 2014 die höchste Zahl an Gewaltopfern unter den Ländern Lateinamerikas auf. Diese Studie zeigt, dass innerhalb der vergangenen Jahre die Unsicherheit noch vor den wirtschaftlichen Problemen zum Hauptproblem der Peruaner wurde. Laut der nationalen Korruptionsumfrage 2015, durchgeführt von Ipsos im Auftrag von Proética, teilten 82 Prozent der Bevölkerung die Auffassung, dass das organisierte Verbrechen bis in die Politik reiche. Stichwort: Finanzierung von Kampagnen mit illegalen Geldern, Verbindungen zu Funktionären in Schlüsselpositionen und fiktiven Aufträge zur Geldwäsche. 78 Prozent der Bevölkerung gaben an, die Korruption habe innerhalb der vergangenen fünf Jahre zugenommen.

Mit der Abgabe des Präsidentenamts werden sich einige Kommissionen des Kongresses bilden, um einzelne, konkrete Korruptionsfälle in der Regierung und im familiären Umfeld zu untersuchen. Humalas Ehefrau Nadine Heredia ist bereits Gegenstand der Ermittlungen wegen Geldwäsche und angeblicher Korruptionsfälle, welche auch Verbindungen mit der Regierung Brasiliens und der Firma Odebrecht aufweisen sollen.

Strukturelle Veränderungen der Wirtschaftspolitik wurden aufgrund Humalas Versprechen vom Ende der neoliberalen Wirtschaftspolitik erwartet. Trotzdem wurde die Tendenz zu einer Wirtschaft des liberalen Marktes beibehalten, welche weder vorbeugend, noch eingreifend oder korrigierend auf die Effekte der Weltkrise, den Verfall der Metallpreise und die interne Konjunkturabschwächung einwirken konnte. Das Wirtschaftswachstum schrumpfte von 6,7 Prozent zwischen 2007 und 2011 auf weniger als drei Prozent seit 2014.

Weniger Armut, mehr Bildung

Andererseits ist Peru das Land mit dem stärksten Rückgang von Armut in Lateinamerika. Laut Jahresbericht zur Armut in Lateinamerika des Instituts für Sozialstatistik Cepal (Wirtschaftskommission für Amerika und die Karibik) sank die Armut von 57,7 Prozent im Jahr 2001 auf 22,7 Prozent im Jahr 2014.

Die verstärkte Investition in den Bildungsbereich, von derzeit 3,9 Prozent des BIP statt 2,8 Prozent, war einer der positiven Aspekte der Regierung Humala. Regional und weltweit ist der Bildungsgrad und dessen Qualität immer noch sehr mangelhaft, es sind noch viele Reformen und Investitionen ausständig. Nach der Pisa-Studie der OECD befindet sich Peru mit Kolumbien, Brasilien und Argentinien unter den zehn Ländern, deren Schüler den niedrigsten Wissensstand in den Bereichen Mathematik, Naturwissenschaften und Sprache aufweisen.

Große Erwartungen

Peru setzt nun hohe Erwartungen in die neue Regierung des liberalen Technokraten Pedro Pablo Kuczynski. Zu den großen Herausforderungen seiner Regierung zählen der Wirtschaftsaufschwung, die Bekämpfung der Kriminalität, das Ende der sozialen Proteste und die Führung einer Regierung des Konsens, welche die versprochenen Veränderungen mit dem gegnerischen Kongress, in dem die Opposition die absolute Mehrheit innehat, umsetzen kann. Ob er die in ihn gesetzten Hoffnungen erfüllen kann, wird sich zeigen. (Alcides Benavente Ponce, 27.7.2016)

Alcides Benavente Ponce ist Volkswirt, Master of Arts in Latin American Studies an der Universität Wien, Präsident des Lateinamerikanischen Akademischen Kulturvereins, Berater und Vortragender mit Schwerpunkt Lateinamerika. Er moderiert auf Radio Orange die Sendung Latin Lounge.

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