Ganztagsbetreuung: Acht Länder lassen Förderungen liegen

28. Juli 2016, 06:00
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750 Millionen Euro will die Regierung investieren. Bisher haben die Länder zugesagte Mittel nur zögerlich abgerufen

Wien – Das absolute Schlusslicht ist derzeit Tirol. Im Schuljahr 2015/2016 befanden sich laut Daten des Bildungsministeriums nur 12,41 Prozent aller Schüler an Pflichtschulen und AHS-Unterstufen in einer ganztägigen Schulform. Nur geringfügig besser schneidet Kärnten ab, wie diese Grafik zeigt:

Höchster Anteil in Wien

Den mit Abstand höchsten Anteil an ganztägig betreuten Kindern gibt es in Wien (40 Prozent), gefolgt von Vorarlberg (33 Prozent). Wobei es sich bei den allermeisten dieser Schulen aber nicht um klassischen Ganztagsschulen handelt – also mit Unterricht, der sich über den Vor- und Nachmittag verteilt.

Diese Form des verschränkten Unterrichts für alle Klassen bieten österreichweit nur 3,6 Prozent der Schulen an. Beim Rest gibt es also entweder nur einzelne Klassen mit verschränktem Unterricht oder nur Nachmittagsbetreuung.

Mehr Geld

Wie berichtet hat die Regierung zuletzt beschlossen, für den weiteren Ausbau ganztägiger Betreuungsformen 750 Millionen Euro bis zum Jahr 2025 zur Verfügung zu stellen. Mittelfristiges Ziel ist es, 120.000 Kinder zusätzlich in Ganztagesbetreuung zu bringen.

Nicht ausgeschöpft

Die Modalitäten der Verteilung sind noch offen. Diesen kommt aber eine nicht unwesentliche Rolle zu, wie Erfahrungen der Vergangenheit zeigen. Denn schon bisher stand theoretisch mehr Geld bereit, als von den Ländern abgerufen wurde.

Endgültig abgerechnet sind bisher die Jahre 2011 bis 2014. Für diese hätten die Länder (Volksschulen und Neue Mittelschulen sind Gemeinde- bzw. Länderkompetenz) rund 225 Millionen Euro für Infrastruktur (Speisesäle, Küchen, Spielplätzen etc.) oder zusätzliches Personal (Ganztagsbetreuung muss bis mindestens 16 Uhr gehen) beantragen können.

Bis 2014 blieben 50 Millionen liegen

Abgerufen wurden letztlich nur 173 Millionen. In Wien wurde sogar etwas mehr investiert als eigentlich vorgesehen. Alle anderen Länder haben die Mittel nicht ausgeschöpft, wobei es vor allem 2011 und 2012 – also in den ersten beiden Jahren des Bund-Länder-Vertrags – Probleme gab.

Erwartungen korrigiert

Inklusive des Vorjahres (Detailzahlen liegen aber noch nicht vor) habe man nun aber bereits eine Ausschöpfungsquote von 96 Prozent, heißt es im Ministerium. Das liegt aber auch daran, dass die Regierung im Jahr 2014 ihre Ausbaupläne deutlich zurückgeschraubt hat. Ursprünglich waren für dieses Jahr bereits 160 Millionen Euro an Investitionen geplant, geworden sind es letztlich 57 Millionen.

Damit es künftig tatsächlich gelingt, die frischen 750 Millionen Euro auch auszugeben, soll noch gezielter auf die Wünsche der einzelnen Schulstandorte eingegangen werden, wie es im Büro von Ministerin Sonja Hammerschmid heißt. Nach ihren Vorstellungen sollen die eingereichten Konzepte künftig von einem Beirat, bestehend aus Bund, Land und Schulträgern, geprüft werden. Mit den Ländern wurde das aber noch nicht besprochen.

Zweifel in den Ländern

Dort wird zum Teil noch immer der Bedarf an Ganztagsbetreuung hinterfragt. "Ob der größer wird, nur weil es mehr Mittel gibt, bezweifle ich", sagt etwa der niederösterreichische Landesschulratspräsident Johann Heuras (ÖVP). Grundsätzlich muss eine Ganztagsbetreuung angeboten werden, wenn die Eltern von mehr als zwölf Kindern das wollen. Festgestellt wird der Bedarf von den Gemeinden. Einheitliche Regeln, wie das zu geschehen hat, gibt es nicht.

foto: apa/erwin scheriau
Für ausreichend Sport sollte bei ganztägigen Schulformen gesorgt sein.

Zudem kann die Zahl von zwölf Schülern auf dem Land durchaus eine Hürde sein. In gibt es Österreich allein mehr als 200 Volksschulen mit weniger als 20 Schülern. In Niederösterreich sei man auch stolz darauf, diese kleingliedrigen Strukturen erhalten zu haben, sagt Heuras. "Außerdem haben die Eltern auf dem Land häufiger jemanden, der sich um die Kinder kümmern kann."

Viele kleine Standorte

Auf die Schulstruktur verweist auch Rudolf Altersberger, amtsführender Landesschulratspräsident in Kärnten. "Wir haben sehr viele kleine Standorte. Das sind Strukturen, die für eine ganztägige Betreuung schwierig sind." Schlagend werde auch noch das Kostenargument. Bei den "Reichen und Schönen" sei die Ganztagsschule normal, für Geringverdiener stelle sich aber die Frage: "Wer kann sich pro Kind und Schuljahr zirka 150 Euro pro Monat für die ganztägige Form leisten? Mittagessen noch nicht inkludiert."

Nicht zuletzt deshalb hat Hammerschmid zuletzt eine soziale Staffelung bei den Kosten für das Mittagessen ins Spiel gebracht. Geklärt ist aber auch das noch nicht. In der Praxis kann es auch zum Problem werden, dass je zwei Drittel der Lehrer, Eltern und Schulerhalter einer Umstellung auf ganztägige Betreuung zustimmen müssen. Zahlen dazu, wie häufig die Schulpartner Umstellungen verhindern, gibt es nicht. Hammerschmid hat bereits angekündigt, auch über diesen Modus verhandeln zu wollen.

Gegen "Blockademöglichkeit"

Rückendeckung bekommt sie nicht nur aus der eigenen Partei, sondern auch von der Tiroler ÖVP-Bildungslandesrätin Beate Palfrader. Eine "Blockademöglichkeit durch eine Minderheit erscheint mir demokratiepolitisch sehr bedenklich", sagt sie.

Für "völlig überzogen" hält diese Vetomöglichkeit auch der Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich, Johann Kalliauer: "An diesen Widerständen scheitert es oft." Ziel müsse jedenfalls sein, dass es ein flächendeckendes Angebot "im Idealfall der verschränkten Schulform, in zumutbarer Entfernung gibt", sagt er. Genau so steht es übrigens schon im Koalitionspakt aus dem Jahr 2013. (Lisa Kogelnik, Peter Mayr Günther Oswald, 28.7.2016)

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